Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Ich bin etwas verwundert. Erst gestern haben wir den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Vor zwei Wochen haben wir den Kulturetat hier im hohen Haus diskutiert. Gestern haben Ihre Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP mit keinem Wort die Kultur erwähnt. Traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Traurig. Traurig, dass Ihnen also nur dieser Antrag bleibt, um noch einmal auf die durchaus nicht einfache Haushaltssituation im Kulturbereich aufmerksam zu machen.
Traurig ist aber vor allem Ihr Gebaren in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und FDP. Es ist beschämend, welchen Stellenwert dort die Kultur in den Haushaltsberatungen hatte und man alle Hoffnungen in die Bereinigungssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt hatte, die letztlich aus den bekannten Gründen nicht stattfinden konnte. Es ist grundsätzlich beschämend, wie Ihre Fraktionen, Minister und der Kanzler es geschafft haben, diese Bundesregierung zu einem Ende zu bringen. Was bleibt? Großes Gezeter von allen Seiten. Für die Kunst und Kultur radikale Sparmaßnahmen und große Verunsicherung in der ganzen Szene, ob, wann und wie es weitergeht.

Ja, wir haben sowohl im Kulturausschuss als auch hier vor zwei Wochen schon diskutiert, dass auch bei uns in NRW die Lage angespannter wird. Der Kulturetat schrumpft um 1,74 Prozent. Aber haben Sie unserer Kulturministerin hier im Plenum und im Ausschuss nicht zugehört? Wir fahren auf Sicht.
Ihre Forderung nach Freischaltung der Antragsportale hat sich mittlerweile erledigt. Und auch Ihre anderen Forderungen werden sich sicherlich zeitnah erledigen. Deshalb bin ich verwundert, dass Sie Ihren Antrag „nur“ an den Kulturausschuss überweisen. Der tagt aber erst Mitte Januar. Würden Sie Ihre Forderungen ernst meinen, könnten Sie ihn heute direkt abstimmen lassen. Das wäre glaubwürdige Politik.
Natürlich werde ich mich der Überweisung nicht verschließen. Es ist guter Brauch, dass die antragsstellenden Fraktionen das weitere Verfahren vorschlagen. Ich bin aber der Meinung und zuversichtlich, dass Ihre Forderungen Mitte Januar überholt sein werden.

Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, eine angenehme Weihnachtspause mit ausreichend Zeit, um Kraft zu tanken. Kommen Sie gut ins neue Jahr und lassen Sie uns 2025 wieder mehr auf Gemeinsamkeiten in der Kulturpolitik schauen und den Wechsel in Berlin einläuten.

Vielen Dank.