Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Antrag möchte, so scheint es, die Verbesserung der sprachlichen Kompetenz von qualifizierten Zuwanderern erreichen.
Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion uns seit 2017 nicht zugehört, unsere Anträge nicht gelesen und auch die Arbeit der Landesregierung seither nicht verfolgt. Schade!
Seit Jahren stellen wir in NRW heraus, dass Sprache der Schlüssel für eine gelingende Integration ist. Das ist auch der demokratische Konsens hier im Haus. Das gilt aber nicht nur für die Zuwanderung von qualifizierten Migranten. Sondern wir erwarten von jedem, der hier sich hier in Deutschland aufhalten darf, dass er die deutsche Sprache auf einem hohen Niveau erlernt.
Sie merken: Sie von der AfD haben das Rad mit Ihrem Antrag wirklich nicht neu erfunden.
Deshalb kann ich auch schon vor den Beratungen im Ausschuss sagen, dass wir von CDU und FDP Ihre Ratschläge an dieser Stelle nicht benötigen. Sie sind nicht konstruktiv. Im Gegenteil.
Statt einen Beitrag leisten zu wollen, gehen Sie die Landesregierung verbal an: für Sie betreibe das Land eine „Politik der unqualifizierten Zuwanderung“. Dazu kann ich nur sagen: Sie betreiben hier im Haus eine Politik der unqualifizierten Anträge!
Dazu kommt auch noch, dass Sie das MKFFI aufrufen, Abteilungen einzurichten, die eindeutig in die Kompetenz des Bundes fallen. Das zeugt wirklich nicht von Sachverstand, wenn wir einmal bei diesem Thema sind.
Dasselbe gilt auch für Ihre Ausführungen zur Blauen Karte der EU, die für Hochschulabsolventen vorgesehen ist. Oft sind das nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in großen multinationalen Unternehmen arbeiten und sich zum Teil nur zeitlich befristet in Deutschland aufhalten werden.
Der Bund sieht bei Inhabern der Blauen Karte nur geringen Integrationsbedarf. Denn wir erwarten die notwendige Eigenmotivation, die deutsche Sprache zu erlernen, sich zu integrieren und sich kulturell zu öffnen und zu orientieren.
Ferner sieht die Integrationskursverordnung vor – übrigens auch bundesrechtlich festgeschrieben –  dass ein Teilnahmeanspruch für diese Gruppen entfällt . Nämlich dann, wenn ein Hochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation vorhanden ist. Und weiter ist geregelt, dass angenommen werden kann, dass sich diejenigen Ausländer in unsere Gemeinschaft gesellschaftlich, kulturell und sprachlich integrieren wollen. Dieses Vertrauen bringen wir qualifizierten Zuwanderern entgegen. Aber dieses Vertrauen wollen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nehmen.
Andersherum sind im Übrigen die Familienangehörigen anspruchsberechtigt, einen Integrationskurs wahrzunehmen . Und ich nehme an, zu den Vorteilen der schulischen Integration brauche ich Ihnen nichts zu sagen.
Meine Damen und Herren,
wir von der NRW-Koalition geben mit der Integrations- und Teilhabestrategie 2030 den Weg vor, wohin die Reise gehen soll. Dabei unterscheiden wir klar – anders als die AfD es mit ihrem Antrag suggeriert – zwischen den Themen Flucht und Asyl einerseits und dem Thema der qualifizierten Zuwanderung andererseits. Nicht umsonst haben wir uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Und nicht umsonst arbeitet seit März eine „Zentrale Fachkräfteeinwanderung“ bei der Bezirksregierung Köln, die genau auf die qualifizierte Zuwanderung ausgerichtet ist.
Auch kommunal gibt es viele tolle Beispiele, wie die qualifizierte Zuwanderung unterstützt wird. Zum Beispiel mit dem Welcome Center in Essen, wo der CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen gerade im Amt bestätigt worden ist.
Und auch für die Wertevermittlung und Optimierung der Sprach- und Integrationskurse haben wir uns als Land Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene immer stark gemacht.
Sie sehen also, Ihre Ratschläge greifen ins Leere. Wir werden unseren Kurs der verbindlichen Integrationspolitik weiter fortsetzen.
Vielen Dank.