Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz haben wir ein funktionierendes Bundesgesetz, welches in Absatz 2 die Möglichkeiten und die Rechte des Bundesinnenministeriums definiert.
Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb nicht klar, inwiefern ein Vorschlag zur Änderung oder eine geforderte Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle Not tut. Über Landesaufnahmeprogramme haben wir hier vor Wochen bereits gesprochen. Das gilt auch für die Handhabe von Paragraph 68 Aufenthaltsgesetz.
Den Fraktionen im Deutschen Bundestag steht es frei, sich zu ihren politischen Vorstellungen in Positionspapieren zu äußern – so auch der SPD. Als Landtagsfraktion der CDU müssen wir das nicht kommentieren. Unsere Kollegen im Bund wissen damit umzugehen.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab.