Heike Wermer zu TOP 2: 2. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 07 Integration

24.11.2021

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Einzelplan zum Haushaltsgesetz für das kommende Haushaltsjahr 2022 knüpft die NRW-Koalition an die vergangenen Jahre an. Auch 2022 wird ein gutes Jahr für die Arbeit unseres Landes in den Bereichen Flucht, Asyl, Integration und Migration.
Vor allem knüpft unsere solide Finanzplanung an die vielen Erfolge der letzten Jahre an: für eine auskömmliche Unterstützung unserer kommunalen Familie und eine Modernisierung der Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft. Wir werden diese Aspekte weiter ausbauen und diese Arbeit im kommenden Jahr auf starke Beine stellen. Dazu vier Punkte:

Erstens.
Der Haushalt für die Bereiche Integration und Flucht steht für die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit unserer Landesregierung gegenüber unseren Kommunen. Integration gelingt vor Ort und funktioniert nicht im Alleingang. Die Bewältigung der vielen Aufgaben klappt nur in der Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Kreisen. An den Stellschrauben der Flüchtlingsunterbringung, der Betreuung und der Beratung können wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung drehen.
Dazu können wir heute sagen: Das Signal stimmt! Mit 25 Mio. Euro mehr als noch im vergangenen Jahr bauen wir das Kommunale Integrationsmanagement weiter aus. Insgesamt 75 Mio. Euro stehen dafür im kommenden Haushaltsjahr bereit.
Und mehr noch: mit der angehobenen FlüAG-Pauschale sowie einer Pauschale für Bestandsgeduldeten – erstmals 175 Millionen Euro – stärken wir die Städte und Gemeinden auch bei der Flüchtlingsaufnahme. Mit zusätzlichen zehn Millionen Euro für den Stellenausbau der kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden ebenfalls Verfahren beschleunigt. Das dient der Verwaltung und vor allem den Menschen, um die es geht.

Zweitens.
Wir fördern das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen und stellen uns entschlossen gegen Diskriminierung. Wir dulden keine Diskriminierung, keinen Rassismus und keinen Antisemitismus. Wichtiges Geld – das wir am besten niemals in die Hand nehmen müssten – geht deshalb in die breite Fläche an die Antidiskriminierungsstellen. Seit 2017 haben wir 29 zusätzliche Stellen in NRW geschaffen. Das schafft Vertrauen und offene Ohren bei den Betroffenen. Zentral möchte ich hier auf die Tätigkeit der Meldestelle Antisemitismus hinweisen, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

Drittens.
Unsere NRW-Koalition versteht Integration nicht als reine Einbahnstraße. Integration ist und bleibt eine Politik des Forderns und des Förderns. Wir verlangen aus guten Gründen viel von den Menschen, die zu uns kommen. Deshalb ist es richtig, sie gleichzeitig zu fördern. Wir fördern die Arbeit von Migrantenselbstorganisationen auch im kommenden Jahr mit 2,7 Millionen Euro.
Dasselbe gilt auch für die Generationen, die bereits seit vielen Jahren bei uns sind, hier einen großen Teil ihres Lebens verbracht haben; hier gearbeitet haben; an unserer Gesellschaft teilgenommen haben. Auch sie sollen im Alter das Gefühl von Anerkennung erfahren. Deshalb fördern wir die kultursensible Altenhilfe und -pflege mit drei Millionen Euro.

Viertens.
Abschließend freue ich mich, dass wir heute Abend einen wichtigen Baustein unserer „Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ zur Abstimmung stellen werden: Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz. Es tritt pünktlich zum Start des neuen Jahres in Kraft und fördert die integrationspolitische Infrastruktur in der Fläche mit 130 Millionen Euro – jedes Jahr. Mit dieser finanziellen und rechtlichen Grundlage schafft NRW das bundesweit modernste Integrationsrecht und verbessert die Integration dort, wo Menschen eine neue Heimat aufgebaut haben.

Wir sehen also, die NRW-Koalition stellt einen verbindlichen und verlässlichen Haushaltsplan für die Bereiche Flucht und Integration auf. Wir werden auch in Zukunft dafür arbeiten, dass dies so bleibt. Vielen Dank.

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