Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

erst gestern ging auf Twitter und sonstigen sozialen Medien ein Video viral. In diesem erklärt uns der deutsche Musiker Gil Ofarim, wie er in und vor allem von einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt wurde. Dabei müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Antisemitismus ist keine Randerscheinung, es ist Alltag für die vielen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.
Aber: niemand darf den Glauben von Bürgerinnen und Bürgern für seine politischen Zwecke instrumentalisieren, erst recht nicht die AfD.
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Partei, vor der über 60 jüdische Organisationen warnen , vor der Schwulen- und Lesbenverbände warnen , vor der die Kirchen und Islamverbände in Deutschland warnen , hier in unserem Parlament Menschen gegeneinander aufbringt.
Vor knapp zehn Tagen wurde ein Mitglied der nordrhein-westfälischen AfD in den Bundestag gewählt. Matthias Helferich, der sich selbst als das – ich zitiere – „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, als einen „demokratischen Freisler“. Warum macht die NRW-AfD dagegen nichts? Wieso kommt dazu nichts?
Eine Partei mit einem Ehrenvorsitzenden, der den Holocaust als einen– ich zitiere – „Vogelschiss“ in unserer Geschichte umschreibt.
Mit ihrem Spitzenkandidaten Tino Chrupallla finden wir einen Akteur vor, der jüdische Organisationen wie den Zentralrat der Juden als „Minderheitsmeinungen“ unserer Gesellschaft in Abrede stellt.
Und die AfD stellt sich allen Ernstes hier vor uns und erklärt in einem Antrag, was gegen Antisemitismus und Gewalt gegenüber Christen und gegenüber Homosexuellen gemacht werden muss?

Meine Damen und Herren,
als CDU und FDP kämpfen wir gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Mit politischen Mitteln. Gegen deutschen, gegen islamischen Antisemitismus. Wir richten unsere Politik danach aus, zum Beispiel in den Integrationskursen, in unserer Justiz.
Unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp zeigt Courage gegen Gefährder, unser Innenminister Herbert Reul arbeitet vehement gegen alle Formen des Extremismus. Mit der Meldestelle Antisemitismus wollen wir weiter konsequent gegen dieses große Problem unserer Zeit vorgehen.
Dazu gehört auch die stärkere Wertevermittlung als Schritt hin zur Integration. Menschen, die zu uns kommen, müssen wissen, welche Werte uns eint, aber wo auch für uns die roten Linien sind.
Hierfür setzt sich die NRW-Koalition ein. Deshalb brauchen wir keinen moralischen Zeigefinger von einer Partei, die Menschen und deren Herkunft und Glauben vorschiebt, um Flüchtlinge kollektiv unter Verdacht zu stellen.
Wir stehen ein für eine Gemeinschaft in Freiheit, Respekt, Religionsfreiheit und Sicherheit. Danach orientieren wir unsere Politik aus. Anders als die AfD schüren wir keine Angst. Angst macht keine Politik.

Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.