Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nachdem wir heute Morgen über einen Zukunftsplan Offener Ganztag debattiert haben und ein solcher Antrag der Fraktion der SPD weder im Ausschuss noch im Plenum eine Zustimmung fand, fordert nun eine weitere frühere regierungstragende Fraktion einen Zukunftsplan Grundschule.
Vorweg möchte ich sagen: Visionen in der Politik sind wichtig, ansonsten gäbe es keine Veränderungen.
Aber manchmal schadet auch nicht der Blick zurück, um Veränderungen zu erreichen:
Den Grünen täte ein ehrlicher Blick zurück in die Vergangenheit gut, um zu verstehen, dass wir die notwendige Infrastruktur nicht von jetzt auf gleich bereitstellen können. Und auch im OGS-Bereich  können wir nicht von jetzt auf gleich alle Voraussetzungen schaffen, damit es genügend Plätze gibt. Das heißt auch, dass wir nicht von heute auf morgen den Lehrermangel im Grundschulbereich beheben können. Denn das braucht Zeit – Zeit und Geld!
Mehr noch: bis 2018 wussten wir in NRW nicht einmal genau, wie viele Lehrer wir im Schulsystem benötigen. Denn ein realistischer Blick auf den Lehrerbedarf bzw. den Lehrermangel – das war der Vorgängerregierung sieben Jahre lang nicht möglich. Erst durch die erste Bedarfsprognose seit 2011 war diese Übersicht möglich.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag vieles, für das sie bis 2017 nicht das politische Vermögen hatten. Anders haben wir es von der NRW-Koalition angepackt.
Seit der Regierungsübernahme haben wir viel bewegen und anstoßen können. Und das beinhaltet Dinge, die von den Grünen im Antrag gefordert werden. Über das Thema des offenen Ganztags muss ich an dieser Stelle nicht weiter sprechen – wir haben ja vorhin schon gehört, was seit 2017 geschehen ist.
Daneben konnten wir 2018 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, die übrigens überwiegend nach dem Sozialindex verteilt wurden, schaffen. 2019 wiederum mehr als 500 zusätzliche solcher Stellen.
Und auch die Konrektorenbesoldung an Grundschulen wurde nach oben auf A13 angepasst, um genau diese Stellen in den Grundschulen attraktiver zu machen.
Dagegen stehen Forderungen der Grünen nach weiteren Hausmeisterkapazitäten oder Sekretariatskräften – etwas, was die Schulträger selbst in der Hand haben.
Weiterhin wird auch der Abbau des Stundendeputats gefordert. Das ist zwar gut, denn die Überbelastung der Lehrkräfte ist nicht akzeptabel. Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – wir haben einen Lehrermangel. Und dieser Lehrermangel, den wir beheben wollen, ist eben ein Erbe von Rot-Grün.
In diesen Zusammenhang fällt auch die Verteilung von Lehrkräften an die Schulen. Deshalb ist es gut, dass derzeit an einer Weiterentwicklung des bisherigen Kreissozialindex  gearbeitet wird. Aber bereits jetzt gilt: Aktuell werden mehr Stellen nach dem Sozialindex verteilt, als das jemals unter der rot-grünen Vorgängerregierung der Fall war!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
in dem vorliegenden Antrag werden zuletzt zwei wichtige Punkte angesprochen, die wir schon angehen:
Mit 50 weiteren Stellen wurde beispielsweise die Mehrsprachigkeit an den Grundschulen gefördert. Das dient auch einer herkunftssprachlichen Förderung und letztlich der Integration im laufenden Schulbetrieb. Denn uns ist das Ankommen im Alltag ein besonderes Anliegen.
Und das passt auch zu unserem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Fokus auf die Kernkompetenz Rechtschreibung. Durch die Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes wird ein stärkerer Fokus auf das grundlegende Handwerkszeug  für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt.
Aus unserem Koalitionsvertrag wird weiterhin klar, dass wir es uns als Ziel gesetzt haben, den Übergang von KiTa zur Grundschule optimieren wollen. Unser Augenmerk liegt auf einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, beginnend in Kindertageseinrichtungen. Durch das neue KiBiz konnten wir hier die erste Grundlage legen. Daneben soll ein individueller und bedarfsgerechter Übergang das Fundament eines funktionierenden Schulalltags bilden.
Meine Damen und Herren,
wir werden sicherlich im Ausschuss noch über verschiedene Punkte diskutieren können und offene Fragen zu ihren Planungen klären – beispielsweise, wie sie das Konzept ihrer Traumschule überhaupt finanzieren wollen.
Mit dem Masterplan Grundschule von CDU und FDP wird dann aber die Zukunft der Grundschule in NRW realistisch geplant.
Vielen Dank!