Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Verbindlichkeit und Verlässlichkeit – das sind die Schlüsselbegriffe, für die die NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel in der Integrationspolitik steht. Wir wissen, dass es mehr denn je auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommt.
Wir halten die Waage zwischen Weltoffenheit, Humanität, Unterstützung bei Integration sowie Asyl und konsequentem Handeln bei Rückführungen und Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten. Das ist die Verlässlichkeit, die seit zweieinhalb Jahren eine klare Linie unserer Politik ist.

Seit 2017 haben CDU und FDP die Mittel für den Integrationsbereich kontinuierlich ausgeweitet. Es ist ein klarer Erfolg, dass wir den Integrationshaushalt für 2020 nun fast verdoppelt haben. Um weitere 50 Millionen Euro wurde der Einzelplan 07 für die Bereiche Integration und Flüchtlinge gestärkt.
Unser Landeshaushalt zeigt, dass er auch in den Politikfeldern Asyl, Flüchtlinge und Integration in sich konsistent und solide aufgestellt ist.

Schon 2018 konnten wir 100 Millionen Euro, in diesem Jahr die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel der Integrationspauschale an die NRW-Kommunen gewährleisten: über 432 Millionen Euro direkt in die Städte, Gemeinden und Kreise. Das war ein zentrales Versprechen und dafür werden wir von unseren Partner vor Ort auch wertgeschätzt. Wenngleich der Bund ab 2020 diese Bundesmittel nicht mehr auszahlt.

An dieser Stelle möchte ich auch endlich mit der Falschbehauptung der SPD aufräumen, wir würden Wortbruch begehen und die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und ist einfach nur falsch.
Fakt ist nun einmal: die Mittel des Bundes gibt es ab 2020 nicht mehr. Mittel, die es vom Bund für die Kommunen nicht gibt, können auch vom Land nicht an die Kommunen weitergeleitet werden. Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal Ehrlichkeit zeigen und sich das eingestehen. Denn wir von der CDU sind eine Kommunalpartei! Wir sind wir Partner der Kommunen!

Wie wir zu einer auskömmlichen Lösung für die Kommunen gelangen, hat der Minister schon mehrfach im Integrationsausschuss angesprochen. Er bzw. die Landesregierung ist derzeit bezüglich des FlüAG im Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Wir von der NRW-Koalition werden diese Arbeit weiter begleiten.

Aber nicht nur finanziell wollen wir verlässliche Arbeit leisten. Wir wollen auch durch unser Handeln Kommunen entlasten, damit sie sich verstärkt auf Integrationsleistungen konzentrieren können. Die Schlagworte Asyl-Stufenplan, der 3+2-Erlass bei der Arbeitsmarktintegration Geduldeter oder der Bleiberechtserlass können für sich stehen. Durch diese Hebel konnte und kann die kommunale Familie spürbar entlastet werden.
Und: wir haben die Menschen im Blick.

Daneben gehen wir neue Wege bei der Unterstützung der Kommunen. Erstmalig stellen wir 25 Millionen Euro für die Stärkung des kommunalen Integrationsmanagements bereit. Und diese Mittel werden wir in den nächsten Jahren sogar noch ausweiten. Das ist entscheidend für die Weiterentwicklung von Strukturen in einer Kommune und der Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Behörden. So schaffen wir effizientere Wege.

Zuletzt möchte ich hervorheben, dass wir die integrationspolitische Infrastruktur – die Integrationsagenturen, die Kommunalen Integrationszentren und vieles mehr – weiter in den Mittelpunkt des Einzelplans gerückt haben. Weitere 21 Millionen Euro – insgesamt 74 Millionen Euro – stehen im kommenden Jahr zur Verfügung um die wichtigen Initiativen zu stärken: ein klares Bekenntnis zur integrationspolitischen Infrastruktur, ein Zeichen unserer Wertschätzung der Arbeit der vielen Engagierten in unserem Land.

Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf zeichnet sich im Integrationsbereich durch eine große finanzielle Kontinuität und Stabilität aus. Er gewährleistet darüber hinaus finanzielle Auskömmlichkeit und Unterstützung für unsere kommunalen Partner, für die wichtigen Projekte und Maßnahmen des Landes. Das ist wichtig und entscheidend für die Menschen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vielen Dank.