[Anrede]

Der wirtschaftliche Rezession durch Corona ist ein globales Problem,
Wegbereiter für die aktuelle Probleme der Stahlindustrie waren aber auch weltweite Überkapazitäten und Preisdumping aus Fernost, Fehler der Automobilindustrie durch Abgas-Manipulation und eine unangemessene, parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegen die Automobilindustrie, die mit der Zulieferindustrie Existenzgrundlage für Millionen von Familien Deutschland ist.

Ob Hella in Lippstadt, wo aktuell 900 Stellen abgebaut werden müssen oder Thyssenkrupp in Duisburg: Wenn die Autoindustrie hustet, infiziert sich auch  die Zulieferindustrie.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage geht es um zwei Dinge: Kurzfristig Unternehmen und Arbeitsplätze stabilisieren und langfristig die Unternehmen Unterstützen klimaschonend auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Und um eins vorwegzusagen, die Landesregierung kümmert sich um kleine, mittlere und große Unternehmen. Die ersten, denen die Landesregierung geholfen hat, das waren nicht TUI, Lufthansa und Co. sondern 430.000 kleine und kleinste Unternehmen von 1 bis 49 Mitarbeitern.

Aber auch um die großen Flagschiffe wie Thyssenkrupp kümmern wir uns, und das nicht erst seit Corona. Ich erinnere an die Turbulenzen bei Thyssen rund um die angedachte Fusion mit Tata Steel, als Vorstands- und Aufsichtsratsführung plötzlich von Bord gingen und Ministerpräsident Armin Laschet sich in dieser für das Gesamtunternehmen schwierigen Situation persönlich einschaltete und gemeinsam mit dem Betriebsrat als stabilisierendem Pool im Unternehmen vermittelte.

Unsere heimische Stahlproduktion ist von enormer Bedeutung für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze in NRW und ganz Deutschland. Unternehmensentscheidungen bei Thyssen treffen Vorstand und Aufsichtsrat unter Einbeziehung des Betriebsrats. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Politik in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zuständig.

Stahlproduktion ist längst keine Bühne mehr für sozialdemokratische Folklore und Schaufensteranträge vor Wahlen.

Wir übernehmen Verantwortung und kümmern uns konzentriert und mit großer Ernsthaftigkeit um die Zukunft von ThyssenKrupp und der gesamten Stahlindustrie. Und dabei geht es nicht nur um die Stahlproduktion im Ruhrgebiet oder in Siegen, sondern auch um den Großanlagenbau von Thyssen der etwa in Beckum und Ennigerloh Zementwerke oder Chemieanlagen für die ganze Welt entwickelt und verkauft.

Das entscheidende ist nun: Wettbewerbsfähigkeit für Stahl aus Deutschland auf dem Weltmarkt

1. Fairer Handelsbedingungen für Stahl auf dem Weltmarkt: Konkret: Schutz der EU vor Chinesischem Stahl zu Dumpingpreisen muss fortgesetzt werden
2. Aufbau eines weltweiten Handelssystems für CO2, damit sich klimafreundlich erzeugter Stahl im Wettbewerb behaupten kann.
3. Stahlwerke bei der Umstellung ihrer Produktion auf H2 begleiten. Mit In4Climate ist  die NRW-Landesegierung hier ganz weit vorne.

In Sachen Wassstoff in der Stahlproduktion ist TK führend: 11.11. war die Weltpremiere Einsatz von H2 in Stahlproduktion, gefördert die NRW-Landsregierung. Ich durfte persönlich dabei sein, und ich war stolz auf NRW. Rot-Grün hat alles daran gesetzt, unser Land zu deindustrialisieren und Co2-Intensive Firmen und Hunderttausende Arbeitsplätze ins Ausland zu vertreiben.

Zur Rettung des von Anfang an brüchigen Koalitionsfrieden haben SPD und Grüne die Industriepolitik als erstes über Bord geworfen und nur noch Wellnesspolitik zulasten Industrieller Arbeitsplätze gemacht. Diesen Irrweg haben die Wähler 2017 beendet.

Die Erleichterung von Arbeitnehmern und Unternehmern, von Betriebsräte und Gewerkschaften war mit  Händen zu greifen. Wirtschaft UND KLIMASCHUTZ werden seit 2017 -anders als bei Ihnen - zusammengedacht. Und es funktioniert: In NRW wird wieder in Industrie und Innovation investiert, und mit Stand Ende 2019 haben wir mittlerweile 38% CO2 gegenüber 1990 eingespart.

Die CDU-FDP-Koalition bekennt sich klar zu Nordrhein-Westfalen als Industriestandort mit Arbeitsplätzen, Qualitätsprodukten und  neusten Verfahren für CO2-sparende Produktionsverfahren. Wir wollen auch in Zukunft „Stahl made in NRW.“

Dafür haben wir viel getan:

-Industriepolitisches Leitbild, das vom kompletten Kabinett getragen wird.
-Wir haben die Energieversorgungsstrategie, In4Climate und die bald auch die H2-Roadmap
-Wir haben das Konjunkturpaket des Bundes mit 130 Mrd, davon alleine 9 Mrd für das Thema Wasserstoff
-Wir haben den Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen ins Leben gerufen hat. 

Die Stahlindustrie steht vor riesigen Investitionen in CO2-effiziente Produktionsmethoden. Das gilt auch für Thyssenkrupp. Hier geht es um Milliarden, nicht um Millionen. Die Unternehmensführung muss die Phase der Unsicherheit für die Beschäftigten und Eigentümer durch die Umstrukturierung und Teilverkauf schnell beenden, damit man sich wieder um die Zukunft kümmern kann.

Wir in der POLITIK müssen alle Anstrengungen unternehmen, die großen Fördertöpfe in Brüssel und Berlin für den Umbau der Stahlproduktion hin zum Wasserstoffeinsatz  zu nutzen.

Für die CDU ist das Ziel klar: Volle Unterstützung für die Stahlindustrie NRW und zigtausende Arbeitsplätze, damit sie wettbewerbsfähig und klimafreundlich den weltweit besten Stahl anbieten kann: Stahl made in NRW.