Henning Rehbaum zu TOP 3 "Kohleausstieg - Regelungen zur Stilllegung von Steilkohlekraftwerken anpassen"

11.03.2020

Anrede,

• Beim Kohleausstieg geht Nordrhein-Westfalen voran.

• Bis 2023 werden sämtliche Stillegungen deutscher Braunkohlekraftwerke in NRW erfolgen
• Kein anderes Bundesland wird damit seine CO2-Emissionen so stark reduzieren wie Nordrhein-Westfalen. Das ist ein sehr ambitionierter Fahrplan, den wir MIT der Wirtschaft gehen wollen!

Und Frau Düker von den Grünen, DAS ist kein Paket der Unmenschlichkeit!

• für das Rheinische Revier stehen rund 15 Milliarden Euro für präventiven Strukturwandel bereit,
• für die fünf förderfähigen Steinkohlekraftwerksstandorte an der Ruhr 660 Mio. Euro
• Mit dem Anpassungsgeld wird niemand ins Bergfreie fallen


Mit dem Kohleausstiegspaket wird ein ökonomischer, sozialer und ökologischer Ausgleich gewagt, und – da können Grünen miesepetern wie sie wollen - nur so kann nachhaltiger Klimaschutz gelingen!

Auf der Zielgeraden muss jetzt auf der ökonomischen Seite nachgebessert werden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn durch staatliche Beschlüsse Betriebsvermögen entwertet wird, dann muss der Staat den entstehenden finanziellen Schaden ersetzen!

Für den Ausstieg aus der Braunkohle war das in der WSB-Kommission stets klar.

Die Steinkohle hatte man anfangs nicht auf dem Schirm. Der Initiative von MP Armin Laschet ist es zu verdanken, dass auch Steinkohlekraftwerke entschädigt werden – gerade für NRW ist das wichtig!

Das Bundeskabinett hat ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt und an den Bundestag zur Beratung überwiesen. Dieser Gesetzentwurf ist aufgrund der Dringlichkeit mit heißer Nadel gestrickt worden und muss im Bundestag dringend nachgebessert werden.

Dabei geht es im Wesentlichen um drei fundamentale Punkte:
Erstens: Die Höhe der Entschädigung bei ersatzloser Abschaltung eines Kraftwerks
Zweitens: der Zeitpunkt, ab dem Kraftwerke, die bei keiner Auktion zum Zuge gekommen sind, ohne Entschädigung stillgelegt werden, nämlich schon 2027!
• Bis 2027 sollen die Stilllegungen über Ausschreibungen organisiert werden – die Höchstpreise in den Auktionen sinken dabei stark ab

• Besonders prekär wird es für Steinkohlekraftwerke, die bei der Stilllegung weniger als 25 Jahre alt sind. Alleine vier Kraftwerke in NRW sind jünger als 7 Jahre. Diese Kraftwerke wurden aber für eine Laufzeit von mindestens 40 Jahren geplant.

• Bei einer vorzeitigen Stilllegung im Jahr 2026 bekäme z.B. das dann 13 Jahre alte Kraftwerk Lünen mit einer Investitionssumme von 1,4 Mrd Euro eine Entschädigungssumme von nur 37 Mio. Euro. Das ist nicht zu akzeptieren!
• Mehrere Oberbürgermeister in NRW warnen, dass Vermögen von mehr als 10 Milliarden Euro entwertet würde – zulasten der kommunalen Haushalte.
Drittens: Die Höhe des Anreizes für die Umrüstung von Kohle- auf fossilen oder synthetischen Gasbetrieb.
Wie fragil unsere Wirtschaft ist, zeigt sich gerade am Coronavirus. Und auch der Kohleausstieg ist eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft. Millionen Arbeitsplätze und die Fernwärmeversorgung für Hunderttausende Wohnungen in NRW beruhen auf grundlastfähigen Kohlekraftwerken.

Deshalb ist bei Abschaltung jedes einzelnen Steinkohlekraftwerks große Sorgfalt erforderlich!

Mit dem heutigen Antrag von CDU, FDP und SPD appellieren wir an den deutschen Bundestag, die Rahmenbedingungen für den Steinkohlestromausstieg anzupassen.

Der Grat ist schmal:

• Die Entschädigung muss hoch genug sein, damit sich genügend Kraftwerke zur Abschaltung bewerben, um die erforderlichen CO2-Mengen einzusparen.
• Sie darf aber nicht so hoch sein, dass die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler überkompensiert würden.
• Der Zeitpunkt, ab dem die entschädigungslose Abschaltung angeordnet werden kann, darf nicht zu einer faktischen Enteignung führen.
• Der Kohleersatzbonus muss hoch genug sein, dass die Unternehmen zügig in CO2-arme Gaskraftwerke für die Stromversorgung bei Dunkelflaute investieren können: 

Beim Steinkohleausstieg wie beim Braunkohleausstieg brauchen Betriebe und Belegschaften eine faire Behandlung!


Entscheidend ist: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung klappt nur mit dem zügigen Ausbau CO2-armer Technologien: 

NRW geht mit Solarstrom, Windkraft, Wasserstoff, Elektromobilität, Erdwärme, Speicher, Ausbau von Bus, Bahn und Radverkehr und einer Versechsfachung des Haushalts für Energie und Klimaschutz gegenüber Rot-Grün voran.

Von Berlin fordern wir dafür

• Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckel für Solarstrom,
• klare Regeln für Repowering und Neubau von Windrädern,
• und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Anlagen!

Wofür das Ganze? Für effektiven Klimaschutz UND eine sichere Stromversorgung bei jedem Wetter!

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