Henning Rehbaum zum Abschlussbericht der Enquetekommission zur Finanzierung des ÖPNV Nordrhein-Westfalen

19.01.2017

Zur Vorstellung des Abschluss-Berichts erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion der Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen“, Henning Rehbaum:

„Die rot-grüne Landesregierung hat es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, bei der ÖPNV-Infrastruktur die richtigen Weichen zu stellen. Noch immer sind viele Straßen- und U-Bahn-Anlagen in den Großstädten stark sanierungsbedürftig und chronisch überfüllt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beziffert den Sanierungsbedarf aller Stadtbahnanlagen in Nordrhein-Westfalen auf rund 3 Milliarden Euro. Dennoch hat Rot-Grün allein den Stadtbahnen seit 2012 Mittel in Höhe von rund 150 Mio. Euro entzogen. Dies alles geht nicht zuletzt auf Kosten von Sicherheit und Komfort für die Fahrgäste.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der Enquetekommission für einen starken und zukunftsfähigen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Unser Ziel ist es, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu ermöglichen. Auch die ländlichen Räume und städtischen Randlagen müssen zeitgemäß an das ÖPNV-Netz angebunden werden. Dies gelingt z.B. durch den Aufbau von Mobilstationen in kleinen Ortschaften und die Unterstützung moderner Schnellbussen in den Stadtregionen. Der Schnellbus ist die „Regionalbahn auf Gummirädern“ und muss daher wie der Schienennahverkehr zuverlässig vom Land finanziert werden. Obwohl sich Rot-Grün im Enquete-Bericht zu einer Finanzierung des Schnellbus aus Regionalisierungsmitteln bekennt, hat die Landesregierung bei der ÖPNVG-Novelle Ende 2016 genau das verweigert. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung den Worten keine Taten folgen lässt. Auch die längst überfällige Anhebung der Vereinspauschale für die über 100 ehrenamtlichen Bürgerbusvereine liegt der CDU am Herzen.

Anstatt die drängenden Probleme endlich anzugehen, hat sich Rot-Grün in der Enquetekommission auf ein Modell für eine neue ÖPNV-Organisationsstruktur für Nordrhein-Westfalen eigensinnig festgelegt, ohne dies mit den anderen Fraktionen abzusprechen. Mit unserem Sondervotum haben wir diesen unausgewogenen, nicht zu Ende gedachten und unschlüssigen Entwurf abgelehnt. Sofern Rot-Grün ihr Modell ohne Rücksicht auf die massiven Widerstände durchsetzt, drohen drastische Konsequenzen für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen, u.a. eine massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie, Gefahr einer Ticketverteuerung für die Fahrgäste und Unsicherheiten für die ÖPNV-Mitarbeiter.“

Hintergrund: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der nordrhein-westfälische Landtag laut Paragraf 61 seiner Geschäftsordnung eine Enquetekommission einsetzen. Die Mitglieder der Kommission benennen die Fraktionen einvernehmlich. Die Enquetekommission muss ihren Abschlussbericht zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer konstituierenden Sitzung vorlegen.