Gestern (24. Oktober 2018) hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Bergheim getagt. Begleitet wurde dieses Treffen von einer friedlichen Demonstration zehntausender betroffener Mitarbeiter im Rheinischen Revier. Zu den parteipolitisch motivierten Aussagen der SPD im Nachgang der Sitzung der Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Seit Monaten schlägt sich die NRW-SPD beim Thema Braunkohle feige in die Büsche. Die von ihr entsandte Bundesumweltministerin kann sich nicht an ihre Mitwirkung an Entscheidungen vor zwei Jahren erinnern. Die SPD selbst präsentiert ein seltsames „sowohl als auch“ als Antwort auf energiepolitische Fragen. Jetzt macht sie Aussagen, die nichts anderes sind als parteipolitisches Hickhack. Ich wünsche mir stattdessen eine SPD, die auch als Opposition ihre Werte als Arbeiterpartei nicht länger verrät und ihrer staatspolitischen Verantwortung endlich gerecht wird.

Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Andreas Pinkwart haben gestern den gemeinsam entwickelten Plan für einen gelingenden Strukturwandel der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser berücksichtigt die Potenziale der Region, knüpft an bestehende Strukturen an und nennt konkrete Leuchtturm-Projekte. Schnellschüsse auf Kosten zehntausender Familien und guter Arbeitsplätze sind keine Lösung. Wir geben stattdessen Arbeitnehmern, ihren Familien, dem Industrieland Nordrhein-Westfalen und dem Umweltschutz Perspektiven. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion der richtige Ansatz. Dafür danken wir dem Ministerpräsidenten und der NRW-Koalition. Sie zeigen auch in schwierigen Zeiten Haltung.

Damit das Rheinische Revier den Strukturwandel schaffen kann, brauchen wir gesellschaftlichen Konsens. Ohne Wenn und Aber. Genau dies hintertreibt die SPD in Nordrhein-Westfalen. Für parteipolitische Geländegewinne fällt sie der Region in den Rücken und schürt bei den Betroffenen Ängste.

Jetzt stumpf ein Preisschild an den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu hängen, ersetzt keine Konzepte. Da ist die SPD mal wieder blank. Die 60 Milliarden Euro, die sie für das Rheinische Revier wohl gerne hätte, entsprechen fast dem kompletten Haushalt des Landes. Das zeigt, wie weltfremd die SPD-Forderungen sind. Interessant wäre, was der SPD-Bundesfinanzminister darüber denkt. Seriöse Politik findet realistische Lösungen.“