Ideologe Remmel blockiert vorsätzlich – Krafts Versprechen sind gegenstandslos

22.02.2017

Zu den Bestrebungen von Umweltminister Remmel, das Kraftwerk Datteln 4 zu verhindern, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

„Es ist eine unendliche Geschichte – und vor allem eine unendliche Geschichte rot-grüner Verhinderungspolitik zulasten des Industrielands Nordrhein-Westfalen. Datteln 4 soll einfach nicht kommen. Das ist ganz offenkundig das Ziel der Grünen. Ihr Umweltminister Remmel spielt seit Jahren gemeinsam mit dem BUND über Bande und will so den Bau des hocheffizienten Kohlekraftwerks unter allen Umständen verhindern – Ideologie steht über interessengerechter Sachpolitik. Wenn Auflagen gemacht werden, die kein Unternehmen der Welt erfüllen kann, dann ist das Industriefeindlichkeit par excellence.

Und was macht Frau Kraft? Sie macht mit, wenn der grüne Koalitionspartner die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen torpediert. Die wirtschaftsfeindliche Politik ihrer Landesregierung schwächt unseren Standort. Ihre wohlfeilen Versprechungen an Arbeiter und Arbeitgeber im Vorwahlkampf sind genauso gegenstandslos wie schon die letzten sieben Jahre. Die Wirtschaft braucht verlässliche Partner auf Seiten der Landesregierung. Stattdessen verzögern und  blockieren grüne Ober-Ideologen jede Entwicklung mit allen nur denkbaren Mitteln. Den Schaden tragen die Menschen vor Ort – und der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wen wundern da noch unterdurchschnittliches Wachstum und überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit?“