Zur Antwort des Innenministers auf eine Berichtsanfrage der CDU-Fraktion zur Causa Jäger/Wendt für den Innenausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Der Innenminister hat der Öffentlichkeit mit Blick auf die Freistellung Rainer Wendts eine ‚saubere Aufarbeitung des Sachverhalts‘ versprochen. Unbequeme Fragen sind dabei aber offensichtlich nicht erlaubt. Schon gar nicht, wenn sie sich an seine engsten Mitarbeiter richten. Eine Befragung des Abteilungsleiters Polizei im Innenausschuss will der Minister aus formalem Gründen nicht zulassen. Offenbar gibt es noch vieles, was nicht öffentlich werden soll. Wir können dem Minister und seinen Mitarbeitern nur dringend anraten, im Innenausschuss am Donnerstag endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen.

Denn es stehen schwerwiegende Verdachtsmomente im Raum: So war Herr Düren und damit das Ministerium einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 24. März 2017 zufolge schon vor Februar 2017 informiert. Zu diesem schwerwiegenden Verdacht will man aufgrund des Verwaltungsermittlungsverfahrens keine Auskunft erteilen, und zitiert gleichzeitig seitenweise aus der Personalakte von Rainer Wendt. Dieser willkürliche Umgang mit den Akten ist inakzeptabel.

Die Anzeichen, dass das Ministerium schon lange vor dem Februar 2017 umfassend informiert war, haben sich in den letzten Wochen verdichtet. Vor diesem Hintergrund erscheint es völlig unglaubwürdig, dass weder das Ausscheiden Wendts aus dem Hauptpersonalrat 2012 noch der so genannte Fiedler-Erlass 2014 Anlass geboten haben sollen, um das Beschäftigungsverhältnis Wendts zu überprüfen. Mit der Feststellung des Ministers, dass der damalige Leiter des LZPD dazu keinen Anlass gesehen habe, setzt der Minister den heutigen Kölner Polizeipräsidenten dem Vorwurf der Untreue aus. Obwohl sein Haus im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue steht und trotz vollmundiger Ankündigungen blockiert Herr Jäger einmal mehr die Aufklärungsarbeit.“

Der Bericht des Innenministeriums zur Causa Jäger/Wendt ist als Anhang beigefügt.