Zu den neuen Enthüllungen in der Causa Jäger/Wendt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Die neuen Enthüllungen in der Causa Jäger/Wendt zeigen, dass im System Jäger zur Förderung polizeigewerkschaftlicher Arbeit in Nordrhein-Westfalen etwas ganz gehörig aus dem Ruder gelaufen ist. Die neuen Erkenntnisse machen es dringend notwendig, dass der Innenminister als Dienstherr die Grundlagen der Freistellung von Herrn Wendt umgehend offen legen muss: In welcher Form wurde seine Freistellung vereinbart? Sind Nebenverdienste wie aus Aufsichtsratsmandaten in dieser Vereinbarung geregelt worden? Warum soll das nicht aus der Personalakte von Herrn Wendt erkennbar sein?

Herr Wendt hat immer wieder betont, dass seine individuelle Besoldungsregelung vom Innenminister gebilligt gewesen sei und der Minister von seiner Vollzeit-Tätigkeit für die Gewerkschaft wisse. Der Minister selbst will davon aber erst vor zwei Wochen erfahren haben, obwohl sein eigenes Ministerium noch am Sonntag von einer jahrzehntelangen Praxis sprach. Wer sagt hier die Wahrheit? Das Innenministerium begründete die Praxis mit der Förderung der Gewerkschaftsarbeit: Hat das Innenministerium in den letzten Jahren geprüft, ob eine finanzielle Unterstützung des Gewerkschaftsvorsitzenden Wendt durch das Land überhaupt notwendig ist? Der Innenminister muss jeden Verdacht ausräumen, das Innenministerium versorge Gewerkschafter, um deren politisches Wohlwollen sicherzustellen. Kritik gehört zum Auftrag von Gewerkschaften. Schon der Umstand der Besoldung erweckt den Anschein einer Nähe, die inakzeptabel ist. Es geht hier um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss der Innenminister dem Innenausschuss morgen umfassend Bericht erstatten und zu allen Fragen Rede und Antwort stehen.“