Zur heutigen Plenardebatte zu befristeten Anstellungen beim Land Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn:

„Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und  will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein.

Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.“

Zum Hintergrund:

Am 30.06.2015 waren beim Land 82.036 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon hatten 12.893 Arbeitnehmer einen Zeitvertrag (Quelle: Vorlage 16/4349 vom 21. Oktober 2016, Anlage 16).