Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Anträge, die laden zur Diskussion ein. Sie bieten Raum für ernsthafte Auseinandersetzung.

Raum für das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen.

Und dann gibt es Anträge wie diesen hier. Texte, die nicht für den Dialog geschrieben sind, sondern für das eigene Wohlgefühl.

Die nicht argumentieren, sondern anklagen. Die nicht überzeugen, sondern belehren wollen.

Meine Damen und Herren,
nun kann man sich darüber aufregen.

Oder: Man bleibt gelassen. Ich entscheide mich für Letzteres.

Denn eines lehrt uns die Politik:
Wer sich selbst zu laut lobt, hat oft am wenigsten beigetragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die SPD inszeniert sich hier als die letzte Schutzmacht der frühkindlichen Bildung.

Man liest diesen Antrag und bekommt den Eindruck, dass unser Land ohne sozialdemokratische Wohltaten ein bildungspolitisches Ödland wäre.

Und genau das ist eine Erzählung - das wissen wir alle - die mit der Realität wenig zu tun.

Die Realität ist nämlich eine andere:
Unter CDU-geführten Landesregierungen haben sich die Mittel für die frühkindliche Bildung in NRW mehr als verdoppelt.

Wir haben Jahr für Jahr konsequent investiert, den Kibiz-Etat ausgebaut, neue Kita-Plätze geschaffen und Programme verstetigt.

Wir haben pragmatische Lösungen gefunden, dort, wo andere nur Forderungskataloge schreiben.

Dass dies gelingen konnte, dafür danke ich FDP und Grünen gleichermaßen. Denn es ist unser gemeinsamer Erfolg.

Und man muss diesen Antrag nur genau lesen, um seinen inneren Widerspruch zu erkennen:

Die antragstellende Fraktion lobt sich da für ihre eigenen Leistungen - und fordert dann mehr Engagement vom Bund.

Man feiert sich für das, was angeblich schon erreicht wurde, um im nächsten Atemzug zu beklagen, dass es nicht reicht.

Es ist ein wenig so, als würde man sich für das Begleichen einer Rechnung beglückwünschen und dann erklären, jemand anderes müsse doch bitte noch die Hälfte übernehmen.

Das passt einfach nicht zusammen. Und jeder sieht - und jeder weiß es. Das allein spricht für sich selbst.

Und apropos Verlässlichkeit:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sozialdemokratie, die heute so nachdrücklich Verlässlichkeit fordert – ja, das ist natürlich dieselbe Sozialdemokratie, deren Bundesregierung sich über Nacht aus der Finanzierung der Sprach-Kitas zurückgezogen hat.

Und ich erinnere daran:
Es waren wir, es war das Land, das eingesprungen ist.

Nicht mit Worten - sondern mit Geld.
Nicht mit schrillen Anträgen - sondern mit konkreten Taten.

Das ist - und das MACHT den Unterschied, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Beispiel für diese Form von Symbolpolitik ist die Debatte um das kostenfreie Mittagessen.

Die antragstellende Fraktion tut so, als sei dies eine neue Forderung - als gäbe es in NRW Kinder, die ohne warme Mahlzeit bleiben.

Dabei haben wir doch längst ein funktionierendes System.

Das Programm „Alle Kinder essen mit“ stellt sicher, dass kein Kind hungrig bleibt.

Es ist durchdacht, zielgerichtet und - anders als die Forderung der SPD - auch tatsächlich ausfinanziert.

Und dann, natürlich, darf der Griff in die altbekannte sozialdemokratische Werkzeugkiste nicht fehlen:

Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Umverteilung.

Das Problem ist nur:
Wer ständig nur verteilen will, ohne darüber nachzudenken, wie Wohlstand überhaupt entsteht, der gefährdet auf Dauer die Grundlagen unseres gemeinsamen Erfolgs.

Und damit auch die Zukunft unsere Kinder.

Es ist deshalb gut, dass WIR die politische Verantwortung tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Politik braucht weniger große Worte und mehr klare Verantwortung.
Und genau diesem Grundsatz fühlt sich die Politik der Zukunftskoalition von CDU und Grünen verpflichtet.

Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht gemeinsam mit der von ihr getragenen Landesregierung für Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und konkrete Taten.

Und eben nicht für kurzfristigen Schlagzeilen, keine wohlklingenden Forderungskataloge, die sich finanziell in Luft auflösen.

Das unterscheidet uns eben voneinander.
Und das wissen auch die Menschen in unserem Land.

Ich danke an dieser Stelle all jenen, die sich täglich und mit Herzblut für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung einsetzen.

Die SPD gehört - zumindest mit diesem Antrag - ganz sicher nicht dazu.

Das ist bedauerlich.

Lassen Sie mich mit einem kleinen Zitat schließen, das mir in diesem Zusammenhang passend erscheint.

Es stammt von Mark Twain: „Handeln ist leicht, Denken ist schwer - doch nachgedacht zu handeln, ist das Schwerste.“

Meine Damen und Herren:

Es ist gut, dass für das nachgedachte Handeln
CDU und Grüne in diesem Land die Verantwortung tragen

Der Antrag ist nicht zustimmungsfähig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.