Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind gute Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein Herzensanliegen.

Ein Herzensanliegen deshalb, weil wir wissen, dass sich positive Rahmenbedingungen für unsere Kitalandschaft ganz praktisch in gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, gute frühkindliche Bildungschancen und
passgenaue Unterstützung für unsere Familien übersetzen.

Nämlich die Verfügbarkeit bedarfsorientierter Betreuungsangebote einerseits - sowie Beratung und Unterstützung, wenn Familien diese benötigt, andererseits.

Von guten Rahmenbedingungen profitieren im Ergebnis alle: unsere Kinder, unsere Familien, die Mitarbeitenden und wir als Gesellschaft insgesamt.

Meine Damen und Herren,
ich erinnere mich noch sehr gut an den Beginn der zurückliegenden Wahlperiode.

An eine Zeit, als die Rahmenbedingungen für unsere Kitas aufgrund langjähriger struktureller Unterfinanzierung nicht nur schlecht waren - sondern das Kita-System als solches auf der Kippe stand.
Kita-Kollaps - das klingt plastisch und doch abstrakt. Ganz praktisch bedeutete das aber damals oft Arbeiten an- oder über der Belastungsgrenze, frühkindliche Bildung, die immer wieder zurückstehen musste und struktureller Stress für Familien, wenn die Kita-Türen einmal mehr geschlossen bleiben mussten und die Tagesplanung zur Makulatur wurde. Die Symptome eines Systems, das auf Verschleiß gefahren worden war.

Die Träger-Rettungsprogramme, die KiBiz-Reform, die neue Ausbildungsförderung, das Alltagshelferprogramm, die weiterentwickelte Personalvereinbarung und viele Maßnahmen mehr haben sicher nicht über Nacht alle Probleme gelöst. Wie könnten Sie auch.

Aber sie haben strukturelle Defizite überwunden und die Weichen wieder richtiggestellt.
Das alles war möglich, weil es politisch gewollt war. Aber auch, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, weil die finanziellen Rahmenbedingungen gut waren und entsprechende Spielräume genutzt werden konnten. Im Land. In den Kommunen. Auch im Bund.

Trotzdem bleiben massive Herausforderungen:

Steigende Betreuungsbedarfe treffen auf Fachkräftemangel und die Auswirkungen des demographischen Wandels. Was in der zurückliegenden Wahlperiode die Corona-Pandemie war, sind in unseren Tagen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs.

Völlig unterschiedlich und doch im Ergebnis mit immensen Herausforderungen, Kosten und Belastungen verbunden. Extreme Kostensteigerungen fallen dabei in eine Zeit wirtschaftlicher Schwäche und enger fiskalischer Spielräume der öffentlichen Hand.

Das alles in einem Kontext, in dem die Kitalandschaft -trotz aller Anstrengungen, Reformen und Investitionen - noch heute die Auswirkungen vergangener Versäumnisse spürt.

Meine Damen und Herren,
CDU und Grüne arbeiten seit Tag eins der Regierungsübernahme mit Herzblut an der Überwindung von Problemen, für gute Rahmenbedingungen und sorgen für Verlässlichkeit. Gerade jetzt in diesen herausfordernden Zeiten.
• Wir haben zum 1. Juli die Förderung der Sprach-Kitas übernommen.
• Wir haben das Alltagshelferprogramm abgesichert und wollen es langfristig fortsetzen.
• Wir unterstützen gezielt bei der Abfederung gestiegener Energiepreise.
• Wir schaffen eine fundierte Datenbasis als Planungs- und Steuerungsgrundlage für eine gezielte Personal- und Ausbildungsplanung.
• Das Sofortprogramm Kita hilft mit zahlreichen Maßnahmen dabei, Fachkräfte zu entlasten und mehr Menschen für eine Mitarbeit in unseren Kitas zu gewinnen.
• Wir haben die Personalverordnung nochmals weiterentwickelt und passgenauer ausgestaltet.
• Und wir arbeiten mit Nachdruck und im engen Austausch mit Wissenschaft und Praxis an einer Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes.

• Und nicht zuletzt kämpfen wir mit aller Kraft dafür, kurzfristig finanzielle Hilfe leisten zu können, damit in den Kitas weiter so gute engagierte Arbeit geleistet wird.

Vor diesem Hintergrund wird klar: CDU und Grüne lassen ihren Worten Taten folgen. Wir sorgen für Verlässlichkeit und finanzielle Entlastungen in herausfordernden Zeiten.

Und mit der in Vorbereitung befindlichen Reform des Kinderbildungsgesetzes werden wir nach der gesetzlich verankerten Evaluation auch noch bestehende Herausforderungen grundständig einer guten Lösung zuführen.

Ihren Anträge lehnen wir ab.
Ich danke Ihnen sehr herzlich fürs Zuhören.