Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Überwindung von Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Ich danke meinem Vorredner Dr. Jan Heinisch für seine Aus-führungen und schließe mich diesen in vollem Umfang an.

Es ist richtig: CDU und Grüne haben sich in ihrem Zukunftsver-trag darauf verständigt, Kinderarmut ressortübergreifend und strukturiert entgegenzuwirken.

Ich danke in diesem Zusammenhang allen beteiligten Res-sorts für die unverzügliche Aufnahme der Arbeit an unserer Agenda gegen Kinderarmut.

Ministerin Josefine Paul hat bereits im Dezember des vergan-genen Jahres mit der Konferenz gegen Armut den Startschuss für den Pakt gegen Kinderarmut gegeben.

Unser Ziel ist es, die punktuellen Maßnahmen des Landes zur Reduzierung von Kinderarmut in ein strukturelles Konzept zu überführen.

Programme wie „kinderstark“, „Zusammen im Quartier“ und „Al-le Kinder essen mit“ entfalten jetzt schon positive Wirkungen.

Wir wollen im Sinne der jüngsten Mitglieder unserer Gesell-schaft den Wirkungsgrad durch eine noch bessere Koordinie-rung und das Schließen von möglichen Lücken weiter verbes-sern.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wird deut-lich: Wer die Überwindung von Kinderarmut ernstnimmt, darf das Problem nicht monothematisch verengen.

Und ich meine: Die Ernsthaftigkeit des Anliegens verbietet ei-nen Schnellschuss, insbesondere dann, wenn es lediglich da-rum geht, einen politischen zu machen.

Mehr will ich mit Blick auf die Herangehensweise, wie diese Aktuelle Stunde hier platziert wurde, gar nicht sagen.

Es ist richtig und wichtig, wenn wir uns intensiv und sachlich über dieses wichtige Thema austauschen.

Es ist gut, dass sich CDU und Grüne dem Thema mit der ge-botenen Sorgfalt und Seriosität widmen.

Denn Sorgfalt und Seriosität übersetzen sich in Verbesserun-gen. Und Verbesserungen - so viel Einigkeit sollte bestehen - sind das worum es geht.

Und sie sind vor allem das was den betroffenen Familien und Kindern wirklich nutzt.

In diesem Sinne erlauben Sie mir bitte die folgenden zwei An-merkungen.
Wie Sie wissen, erheben erstens die Kitaträger Beiträge für das Mittagessen.

Diese Möglichkeit eröffnet ihnen das Kinderbildungsgesetz.

Es liegt also auch in Trägerverantwortung wie hoch dieser Be-trag ausfällt.

Und zweitens: Mit dem Härtefallfond „Alle Kinder essen mit“ hat das Land ein wirkungsvolles Werkzeug zur Hand, um si-cherzustellen, dass kein Kind hungrig bleiben muss.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Erzieherinnen und Erzie-hern, die mit offenen Augen und engen Kontakten zu den El-tern einschätzen können, wie sich die finanzielle Lage gestal-tet.

Aber mein Dank gilt auch Minister Karl-Josef Laumann für sein klares Bekenntnis zum Programm „Alle Kinder essen mit“ zur Unterstützung unserer Familien und Kinder.

Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich in ihrem Zukunftsvertrag dazu bekannt, dass wir eine kostenfreie Ver-pflegung in Kitas anstreben und Eltern schrittweise einkom-mensabhängig von Essensgeldern entlasten werden.

Mit der Einführung des zweiten beitragsfreien Kitajahres ha-ben wir bereits in der zurückliegenden Wahlperiode Familien und Kinder um jährlich mehr als 200 Millionen Euro entlastet.

In einem nächsten Schritt wollen wir auch das dritte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen.

Damit geht eine Entlastung von mindestens in gleichem Um-fang einher.

Davon profitieren alle Familien mit Kindern in unserem Land in gleichem Maße.

Weitere Forderungen aus unserem Koalitionsvertrag sind die Stärkung unserer Beratungsstellen, die Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung, die Weiterentwicklung von Familienbüros sowie die Einführung von Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot.

In der Gesamtschau halte ich fest:

CDU und Grünen nehmen den Kampf gegen Kinderarmut ernst. Wir wissen die Landesregierung dabei an unserer Seite.

Wir schaffen mit dem Pakt gegen Kinderarmut ein strukturelles Konzept, das Maßnahmen sinnvoll bündelt und weiterentwi-ckelt.

Dabei binden wir Experten und Praktiker auf Augenhöhe ein.

Wir entlasten Familien finanziell, und bauen die Unterstüt-zungsinfrastruktur zielgerecht aus.

In unserem Zukunftsvertrag haben wir uns außerdem darauf verständigt, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen und eine schrittweise, einkommensabhängige Entlastung bei den Es-sensgeldern anzustreben.

Bis dahin unterstützen wir Familien mit besonderen Bedarfen mit dem Programm „Alle Kinder essen mit“.

Ich danke unserem Koalitionspartner, dass wir hier mit verein-ter Kraft an einem Strang ziehen.

Mein herzlicher Dank gilt aber auch der Landesregierung, un-serem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Ministerin Josefine Paul, Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Optend-renk, für ihr klares Bekenntnis.

Und das gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Haushaltslage angespannt bis schwierig ist.

Und last, but least gilt mein Dank der kommunalen Familie, der Trägerschaft, den Sozialverbänden und der Verwaltung, die sich mit viel Engagement und Herzblut jeden Tag gegen Kin-derarmut engagieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!