Jens Kamieth zu TOP 1 "Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation“

12.03.2020

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsi-dentin, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Regierungsübernahme arbeiten CDU und FDP und allen voran unser Familienminister Dr. Joachim Stamp dafür, das System der Kindertagesbetreuung zukunfts-fest aufzustellen. Mit dem am 29. November 2019 ver-abschiedeten Kinderbildungsgesetz haben wir dazu ei-nen wichtigen Meilenstein genommen. Ab dem Kitajahr 2020/21 investieren wir jährlich und zusätzlich 1,3 Milli-arden Euro an Bundes-, Landes und kommunalen Mit-teln in Kitas und die Kindertagespflege, davon rund 1 Milliarde in die weitere Verbesserung der Qualität. Und wenn wir von Qualität in der frühkindlichen Bildung spre-chen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist eines ganz klar: Pädagogische Fachkräfte sind der Schlüssel zu bester Bildung von Anfang an. Und des-halb fördert das Land durch das neue KiBiz (§ 46) Qualifizierung mit bis zu 8.000 Euro jährlich pro belegtem Praktikumsplatz.


Dennoch gibt es an dieser Stelle nichts zu beschönigen. Nicht erst seit Regierungsübernahme, sondern seit fast zehn Jahren wissen wir, dass die strukturelle Unterfi-nanzierung der Kindertagesbetreuung – die wir jetzt mit dem neuen KiBiz endlich überwunden haben – eine fol-genschwere Konsequenz hatte, nämlich den Umstand, dass die Personaldecke in vielen Kitas auf das gesetz-lich vorgeschriebene Grundniveau abgeschmolzen wur-de. In der Praxis hatte dies zur Folge, dass Urlaube, Krankheiten und Fortbildungen vielerorts zur Belas-tungs- und Bewährungsprobe für den täglichen Betrieb geworden sind.

Und es ist ganz klar: Es ist vor allem dem herausragen-den Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas zu verdanken, dass sie die frühkindliche Bildung dabei auf einem guten Niveau ge-halten haben. Deshalb will ich auch heute hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen, die in diesen so herausfordernden Zeiten so Großes für die Kleinsten geleistet haben und leisten, sehr herzlich zu danken.
Gerne will ich – und ich denke in unser aller Namen – ihnen unsere größte Anerkennung und Wertschätzung aussprechen.

Meine Damen und Herren, wie der Überschrift des An-trags zu entnehmen ist, bedurfte es für die AfD erst ei-ner Studie, um die von mir beschriebene Problemlage zu erkennen. Wir als NRW-Koalition arbeiten aber be-reits intensiv an geeigneten Maßnahmen, um den Per-sonalmangel in unseren Kitas perspektivisch zu behe-ben.

Am 29. November 2019 haben CDU und FDP in diesem hohen Hause das neue KiBiz verabschiedet. Schon am 17. Dezember 2019 hat ein erstes gemeinsames Spit-zentreffen mit allen relevanten Akteuren zur Verabre-dung eines umfangreichen Arbeitsprogramms zur Per-sonalgewinnung für Kitas stattgefunden. Den Bericht dazu hat Minister Dr. Joachim Stamp in der Sitzung des Familienausschusses vom 16. Januar 2020 vorgestellt. Dieser Bericht ist übrigens auf der Internetseite des Landtages abrufbar.
Nun wissen wir, dass seriöse Ausschussarbeit keine Domäne der AfD-Fraktion ist; mit dem Internet kennen Sie sich nach meiner Wahrnehmung aber eigentlich ganz gut aus. Wagen Sie sich also doch einmal aus ih-ren eigenen Facebook- und Instagram-Echokammern heraus. Dann fänden sie auch die Informationen, derer es bedarf, um eine sachlichere Debatte, zum Beispiel im Rahmen dieser aktuellen Stunde, zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erwähnte „Arbeitsprogramm zur Personalgewinnung für Kinderta-geseinrichtungen“ ist ein Maßnahmenbündel, um Fach-kräfte auszubilden, zu binden und zurückzugewinnen. Gerne möchte ich zwei Punkte, die mir in vielen Ge-sprächen immer wieder genannt wurden, näher erläu-tern.

Erstens, die Erhöhung der Attraktivität des Berufsfeldes. Es gibt immer noch Menschen, die die Arbeit der Erzie-herinnen und Erzieher mit den Worten „Basteln, Malen und Betreuen“ umschreiben. Wir wollen deutlich ma-chen, über welche hohe pädagogische Kompetenz Er-zieherinnen und Erzieher verfügen.
Hinzu kommt, dass wir die sehr kurze Karriereleiter ausbauen und Qualifizierungsmöglichkeiten verbessern wollen. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen die Anerkennung in der Gesellschaft, die ihnen zusteht.

Ich will nur noch einen weiteren Punkt nennen, um un-serem Minister Dr. Stamp nicht vorzugreifen: die Ver-besserung der Zugänge für ausländische Fachkräfte mit einschlägiger beruflicher Qualifizierung. Es gibt Erziehe-rinnen und Erzieher etwa aus den Niederlanden, aus Ita-lien und aus Osteuropa, denen es verwehrt ist, hier bei uns als Erzieherin und Erzieher zu arbeiten. Hier darf es kein „Nein“ zur Anerkennung des Berufsabschlusses geben, sondern nur ein „Ja, aber“. Etwa fehlende Sprachqualifikationen müssen dann in einem festgelegten Zeitraum nachgeholt werden können. Wir können es uns einfach nicht erlauben, dieses Potential brach liegen zu lassen.

Meine Damen und Herren, vielleicht wird Minister Dr. Stamp auf die zwischenzeitlich erfolgten Schritte seines Hauses noch vertiefend eingehen.
Festzuhalten bleibt: Wir gehen systematisch und struk-turiert die Herausforderungen in der Kindertagesbetreu-ung im Sinne bester frühkindlicher Bildung für alle Kin-der und Familien in unserem Land an. Ich danke noch-mals allen, die mit viel Herzblut diesen Weg der Landes-regierung aus CDU und FDP konstruktiv begleiten.

 

Autoren