Jens Kamieth zu TOP 10 „Ohne Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindertagespflege!“

13.06.2024

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen arbeitet fortlaufend an der Verwirklichung guter Rahmenbedingungen für unsere Kitas und für die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen.

Verbindlich.
Verlässlich
Und: Erfolgreich.

Seit 2017 hat sich der Haushalt des KiBiz fast verdoppelt: Von 2,7 auf jetzt rund 5 Milliarden Euro jährlich.

Und daran knüpfen wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an und bauen darauf auf.

Der Finanzminister hat dazu im Rahmen der Sondersitzung des Hohen Hauses ausgeführt.

Fünf Milliarden pro Jahr und Mehr:

 

- Davon profitieren Kitas und Kindertagespflege.
- Davon profitieren Eltern und Einrichtungen.
- Davon profitieren unsere Kleinen und Kleinsten.

- Und davon profitieren wir als Gesellschaft insgesamt.

5 Milliarden Euro pro Jahr für unsere Kitas und die Kindertagespflege übersetzt sich ganz praktisch in spürbare und strukturelle Verbesserungen:

- In bessere Arbeitsbedingungen.
- In bessere Bezahlung.
- In mehr Zeit für frühkindliche Bildungsarbeit.
- In mehr Ausbildung und Nachwuchskräfte.
- In mehr Qualifizierung und Weiterbildung.
- In Entlastung durch Alltagshelferinnen und Alltagshelfer.
- In die Absicherung unserer Sprach Kitas.
- In mehr Familienzentren.
- In eine klare Stärkung der Kindertagespflege.
- In einen Rekordaufwuchs bei den Betreuungsplätzen.
- Und in eine Entlastung der Eltern durch ein zweites, beitragsfreies Kita-Jahr!

Es ist richtig und es bleibt richtig und deshalb sage ich es auch an dieser Stelle wieder:

Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und für die sie tragende Landesregierung stehen unsere Familien und unsere Kinder im Mittelpunkt und sie genießen politische Priorität, meine Damen und Herren!


Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme.

Und CDU und Grüne haben deshalb den Bezugspunkt unserer Arbeit und die Grundlage unserer Entscheidungen immer klar vor Augen.

Und dieser Bezugspunkt ist das Kindeswohl.

Die enge Anbindung an das System und die Logik der Kinder- und Jugendhilfe ist dabei kein Zufall.

Sie ist gewollt.
Sie ist richtig.
Und sie ist uns deshalb Auftrag und Anspruch zugleich.

Meine Damen und Herren,

Heute und in Zukunft es geht darum, Rahmenbedingungen für bedarfsorientierte Betreuungsangebote zu erhalten und diese fortlaufend weiterzuentwickeln.

Es ist dabei die Aufgabe der Jugendämter, die tatsächliche Bedarfslage im Sinne des Kindeswohls zu bewerten.

Wenn im Betriebskita-Kontext ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei seinen Kita-Plänen mit ins Boot holt, erfolgt eine Förderung aus Mitteln des KiBiz.

Denn das garantiert die Berücksichtigung des eben beschriebenen Grundsatzes.

Den von Seiten der antragstellenden Fraktion in dem vorliegenden Antrag propagierten Paradigmenwechsel teilen wir deshalb ganz ausdrücklich nicht!

 


Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir beraten nun gleichwohl im zweiten, aufeinanderfolgenden Plenum einen Antrag der Freien Demokraten mit derselben Zielrichtung.

Die Kernaussage der antragstellenden Fraktion ist – verkürzt: Kita und Kindertagespflege sind ein Vehikel für Wirtschaftsförderung.

Und, so die Freien Demokraten weiter, Kinder sind vor allem DANN gut betreut, wenn diese Betreuung nicht in der Familie sondern in einer Einrichtung sattfindet.

Im Unterschied dazu stellen wir, die Zukunftskoalition von CDU und Grünen, Familie und das Kindeswohl jetzt und auch in Zukunft in den Mittelpunkt.

Wir setzen dabei auch in Zukunft auf Betreuungsangebote, die sich

- an den tatsächlichen Bedarfen der Eltern,
- am Kindeswohl
- und den Grundsätzen der Kinder- und Jugendhilfe orientieren.

Das ist gut für unserer Familien.
Gut für unsere Kinder.
Und damit gut für Nordrhein-Westfalen.

Darum geht es – der Überweisung stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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