Jens Kamieth zu TOP 14 "Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für NRW!"

01.07.2021

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

seitdem CDU und FDP regieren, stehen Fami-lien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unse-rer Politik für Nordrhein-Westfalen.

Das wird auch daran deutlich, dass wir die Pro-jekte, die CDU und FDP für den Bereich Familie, Kinder, Jugend miteinander verabredet haben, Schritt für Schritt umsetzen.

- Das gilt für das versprochene Kita-Träger-Rettungsprogramm und unser Versprechen, das KiBiz zukunftsfest neu aufzustellen.

- Das gilt auch für unser Versprechen, für mehr Familienförderung Sorge zu tragen. Ich nenne als Beispiele die zusätzlichen Familienzentren und unser Sonderprogramm Familienerholung.

- Das gilt auch für die Verwirklichung von mehr Selbstbestimmung beim Kinderwunsch und die geschaffene finanzielle Unterstützung.

- Das gilt auch für unser Bekenntnis, mehr für das queere Leben in NRW zu tun: Keine Lan-desregierung zuvor hat sich stärker engagiert als wir!

- Das gilt auch für unser Engagement, allen Kin-dern unabhängig von Herkunft und sozialem Status die besten Startchancen von Anfang an zu ermöglichen. „Kinderstark“, ist unter schwarz-gelb noch stärker geworden!

- Das gilt des Weiteren für den Kinder- und Ju-gendförderplan, dessen Finanzierung wir nicht nur deutlich angehoben sondern auch zu-kunftsorientiert dynamisiert und inhaltlich wie strukturell gestrafft haben.

- Und, meine Damen und Herren, das gilt auch und gerade für die Einbindung und Beteiligung der jungen Menschen in unse-rem Land.

Der vorliegende Antrag arbeitet es heraus:

Schon heute haben junge Menschen in Nord-rhein-Westfalen vielfältige Möglichkeiten, ihre Meinung, ihre Anliegen und ihre Sicht auf die Dinge einzubringen.

Nicht nur junge Menschen – im Ergebnis profitie-ren wir alle, unseres ganze Gesellschaft, von ei-nem breiten Mix an Jugendbeteiligung. Sie macht unsere Entscheidungen noch nachhaltiger; noch zukunftsorientierter.

Mein Dank gilt deshalb allen jungen Menschen in unserem Land, die sich schon heute für morgen engagierten und einbringen!

Meine Damen und Herren, so wie in den Berei-chen, die ich zu Beginn ausgeführt habe, steht die NRW-Koalition aus CDU und FDP auch mit Blick auf die Weiterentwicklung der Beteiligung von jungen Menschen im Wort – und hält es!

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP dazu bekannt, ein Jugendparlament für Nord-rhein-Westfalen zu verwirklichen. Wir haben uns dazu bekannt, dass dieses überparteilich und unabhängig sein soll. Wir haben viele, viele Ge-spräche über Parteigrenzen hinweg, mit unserem Landtagspräsidenten und allen relevanten gesell-schaftlichen Akteuren geführt.

Ich bin überaus dankbar, dass wir den im Antrag beschriebenen Weg so jetzt gemeinsam be-schreiten können. Wir haben einen pragmati-schen Weg gefunden, um Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von Anfang an sicherzustellen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das im Inte-resse der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist.

Meine Damen und Herren: Ja - Wir lösen damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koaliti-onsvertrag ein. Aber nicht nur das. Wir halten ein Versprechen ein, das wir der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen gegeben haben.

Anders formuliert: Es gab nie mehr Jugendbetei-ligung in diesem Land als mit dieser NRW-Koalition aus CDU und FDP. Und darauf bin ich als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion stolz.

Ich freue mich schon heute auf die Arbeit des ersten, frei gewählten Jugendparlaments in und für Nordrhein-Westfalen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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