Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsi-dentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind im Mai 2017 bei der Landtagswahl mit dem Ver-sprechen angetreten, Familien, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen endlich wieder offensiv zu för-dern.

Und dieses Versprechen lösen wir – CDU und FDP –seit Tag eins unserer Regierungsverantwortung konsequent und Schritt für Schritt ein.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Kinderbildungsgesetz machen wir einen besonders wichtigen und besonders großen Schritt nach vorne.

Besonders groß und besonders wichtig, weil wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz endlich das System der Kindertagesbetreuung in unserem Land strukturell aus-kömmlich ausfinanzieren.

Besonders groß und besonders wichtig aber auch, weil wir mit der auskömmlichen Finanzierung den Weg frei machen. Frei

- für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung;

- für mehr Flexibilität im System der Kindertagesbe-treuung;

- für bessere Rahmenbedingungen für pädagogi-sches Fachpersonal, zum Beispiel durch Leitungs-freistellungen;

- für mehr Fachberatung für Kitas und die Kinderta-gespflege;

- für mehr Kita-Plätze durch unsere Kita-Platz-Ausbaugarantie und

- für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, das die Familien in Nordrhein-Westfalen spürbar finanziell entlastet –

um nur einige von vielen weiteren Verbesserungen zu nennen, die mit dem neuen KiBiz in Nordrhein-Westfalen Einzug halten werden.

Meine Damen und Herren,
1,3 Milliarden Euro. Das sind eintausenddreihundert Mil-lionen, die wir ab dem Jahr 2020 jährlich und zusätzlich in das System der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen investieren.

1,3 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die sich die wenigsten vorstellen können – eine Summe, die aber dennoch real ist.

Mit diesem Geld schaffen wir überhaupt erst die finanzi-ellen Voraussetzungen dafür, dass es strukturell besser werden kann.

1,3 Milliarden Euro. Davon eine Milliarde Euro allein für mehr Qualität in den Kitas. Deshalb setzen wir als NRW-Koalition und Landesregierung auf eine gezielte Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive.
Die finanzielle Förderung der piA-Ausbildung durch das KiBiz ist dabei ein erster wichtiger Baustein.

Meine Damen und Herren, der 30. US-amerikanische Präsident, Calvin Coolidge, hat einmal gesagt:

„Zuhören ist der halbe Erfolg“.

Und ich meine: Da liegt er völlig richtig.

Erst zuhören.
Dann entscheiden.
Und anschließend handeln.

Das ist der Dreiklang, mit dem diese NRW-Koalition Po-litik für die und mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen gestaltet.

Seit dem Mai 2017 haben wir im Landtag und bei vielen auswärtigen Veranstaltungen dutzende Gespräche ge-führt,

mit Eltern;

mit Erzieherinnen und Erziehern;

mit Tagespflegepersonen;

mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, von Verbänden und Organisationen.

Wir haben als CDU und FDP gemeinsam zwei außeror-dentlich gut besuchte Werkstattgespräche ausgerichtet.

Das letzte Werkstattgespräch zum neuen KiBiz hat erst vor wenigen Tagen hier in diesem Plenarsaal stattge-funden. Mehr als 400 Praktikerinnen und Praktiker sind dabei unserer Einladung zum Austausch gefolgt.

Der jetzt diesem Hohen Haus vorliegende Gesetzent-wurf ist deshalb auch das Ergebnis dieses Zuhörens, des miteinander Redens und des aufeinander Zuge-hens.

Ich bin allen sehr dankbar, die sich konstruktiv und mit viel Herzblut in diesen Prozess eingebracht haben!

Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs bereits gesagt: Wir, CDU und FDP, sind angetreten, um Fami-lien, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen endlich wieder offensiv zu fördern.

Und die Erfolge, die wir bisher erreicht haben, können sich allesamt mehr als sehen lassen. Einige Punkte möchte ich stellvertretend nennen:

- erstens, den weiteren Ausbau unserer Familien-zentren;

- zweitens, die Stärkung der Familienbildung;

- drittens, die Absicherung und den Ausbau der prä-ventiven familienbezogenen Infrastruktur;

- viertens, die finanzielle und ideelle Unterstützung der LSBTI*-Community und

- fünftens, die finanzielle Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch.

Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz von CDU und FDP investieren wir ab dem Jahr 2020 1,3 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich in das System der Kindertages-betreuung in Nordrhein-Westfalen. In mehr Qualität, mehr Flexibilität, bessere Rahmenbedingungen, mehr Fachberatung, mehr Kita-Plätze und ein weiteres bei-tragsfreies Kita-Jahr – zur Entlastung der Familien in Nordrhein-Westfalen.

Das ist ein großer Wurf!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.