Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen arbeitet fortlaufend an der Verwirklichung guter Rahmenbedingungen für Kitas und für die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen.

CDU und Grüne knüpfen dabei an die Erfolge der zurückliegenden, CDU-geführten Landesregierung an und bauen konsequent darauf auf.

Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen dabei eine klare und positive Sprache.

Im Jahr 2017 sind wir bei Regierübernahme mit einer finanziellen Ausstattung des Kinderbildungsgesetzes  von rund 2,7 Milliarden Euro gestartet.

Behalten Sie diese Zahl im Kopf: 2,7 Milliarden Euro bei Regierungsübernahme 2017.

Und was, meine Damen und Herren, dann Jahr für Jahr für Jahr passiert ist, kann man wohl nur als Erfolgsgeschichte bezeichnen.

Dank klarer politischer Prioritäten und der neun Dynamisierung gibt es jedes Jahr mehr Geld für unsere Kitas und die Kindertagespflege.

Im laufenden Haushaltsjahr 2024 reden wir von einem absoluten Rekordplus von 457.498.400 Euro.

Ich wiederhole: 457.498.400 Euro MEHR im Deckungskreis des Kinderbildungsgesetzes alleine im Haushaltsjahr 2024.

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit investiert die Zukunftskoalition von CDU und Grünen  im Jahr 2024 die Rekordsumme von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich und jährlich mehr werdend in unsere Kitas und die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen!

Fünf. Milliarden. Euro.

Pause

Meine Damen und Herren,
erinnern Sie sich im Abgleich dazu noch an den finanziellen Startpunkt  im Jahr 2017?

Richtig: Gestartet waren wir bei 2,7 Milliarden Euro –
heute sind es mehr als 5 Milliarden.

Das bedeutet: Die Mittel für unsere Kitas und die Kindertagespflege haben sich in 7 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Nordrhein-Westfalen annähernd verdoppelt!

Und diese Verdopplung der Mittel übersetzt sich ja ganz praktisch in spürbare strukturelle Verbesserungen:

- In bessere Arbeitsbedingungen

- In eine bessere Bezahlung

- In mehr Zeit für frühkindliche Bildunsgarbeit

- In mehr Ausbildung und Nachwuchskräfte

- In mehr Qualifizierung und Weiterbildung

- In die Entlastung durch Alltagshelferinnen und Alltagshelfer

- In die Absicherung unserer Sprach Kitas

- In mehr Familienzentren

- In eine klare Stärkung der Kindertagespflege

- In eine Rekordzahl bei den Betreuungsplätzen

- Und gleichzeitig in eine nie dagewesene, finanzielle Entlastung der Eltern durch ein zweites, beitragsfreies Kita-Jahr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DAS ist Politik für unsere Kleinen und Kleinsten,
DAS ist Politik für Familien,
und DAS ist Politik für Erzieher
und für Tagespflegepersonen.

Oder kurz: DAS ist die Politik DIESER Landesregierung.

Mein herzlicher Dank gilt deshalb ausdrücklich

Ministerpräsident Hendrik Wüst,
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk,
Familienministerin Josefine Paul
und den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion
sowie jenen der Fraktion Büdnis 90/Die Grünen,
allen voran Dir, liebe, Eileen Woerstmann,
Dir, liebe Dagmar Hanses,

für einen klaren Kurs und ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer Familien, Kinder und Jugendlichen.

Für einen klaren Kurs,
für Vorbildlichkeit
und für Verlässlichkeit
auch in herausfordernden Zeiten.

Dafür stehen CDU und Grüne.
Dafür steht diese Zukunftskoalition.
Und dafür steht diese Landesregierung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Bezugspunkt unserer Arbeit haben wir dabei immer klar vor Augen.

Und dieser Bezugspunkt ist das Kindeswohl.

Das Wohl unserer Kinder – unsrer Kleinen und Kleinsten – darum geht es im Kern, wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege verwirklichen.

Darum - und um nichts anderes.

Kitas und Kindertagespflege stellen wir dabei so auf, dass Sie Familien bedarfsorientiert entlasten, unterstützen und beraten.

Und die Betonung liegt auf bedarfsorientiert.

Denn Kita und Kindertagespflege sind als familienunterstützende Systeme gedacht – nicht als deren Ersatz für Familie oder als sonstiges Vehikel.

Ich sage das an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich:

Es geht darum Familien bedarfsorientierte Betreuungs- und BeratungsANGEBOTE zu machen.

Und es geht nicht darum sie in Zugzwang zu versetzen, diese Angebote vollumfänglich anzunehmen.

„Bedarfsorientierung“ ist so verstanden eben weder aufdringlich noch allabnehmend.

Und deshalb, meine Damen und Herren, ist das System und die Logik hinter dem Kinderbildungsgesetz auch so aufgestellt, dass das System der Kindertagesbetreuung eng an unsere Jugendämter – spricht das System der Kinder- und Jugendhilfe – angelehnt und angebunden ist.

Der Bezugspunkt bleibt das Kindeswohl – eine finanzielle Förderung erfolgt dann, wenn im Betriebskita-Kontext ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei seinen Betriebskita-Plänen mit ins Boot holt.

Denn das garantiert die Verfolgung des eben beschriebenen Grundsatzes.

Nach dem Kinderbildungsgesetz mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kitas arbeiten gemeinwohlorientiert, im Sinne des Kindeswohls und unter Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Denn - ich wiederhole es erneut – Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme und nicht familienersetzende Systeme.

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Schluss:

in sieben Jahren Regierungszeit haben wir die Mittel des Kinderbildungsgesetzes von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf mehr als 5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2024 annähern verdoppelt.

Die Rekordsumme vom 5 Milliarden Euro schafft damit die finanzielle Grundlage:

für bessere Arbeitsbedingungen,
mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung,
mehr Betreuungsplätze als je zuvor,
eine starke Kindertagespflege
und 2 beitragsfreie Kita Jahre für alle Kinder und in ganz Nordrhein-Westfalen.

Dabei stellen wir Familie und das Kindeswohl in den Mittelpunkt.

Sie sind und bleiben der Bezugsunkt.
Heute und in Zukunft.

Der Überweisung stimmen wir zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!