Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir als NRW-Koalition stehen mit unserer Politik seit Regierungs-übernahme für eine offensive Familienförderung in Nordrhein-Westfalen. Die offensive Familienförderung der NRW-Koalition be-deutet ganz konkret, dass wir:
• Familienbildung auch für sozial schwächer aufgestellte Familien erreichbar machen,
• die präventive familienbezogene Beratungsinfrastruktur absichern und ausbauen,
•  insbesondere auch geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen,
• weitere Familienzentren fördern,
•  den Kita-Platzausbau konsequent vorantreiben und die notwen-digen Mittel dafür zur Verfügung stellen
•  und – das ist aus meiner Sicht ganz besonders wichtig – die Kita-Landschaft und die Kindertagesbetreuung in NRW finanziell absi-chern und das Kinderbildungsgesetz zukunftsfest neu aufstellen.

In diesem Zusammenhang geht es mit dem vorliegenden Gesetzent-wurf heute um eine Kernbereich unserer offensiven Familienförderung: Nämlich um die Absicherung der Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung, bis das neue Kinder-bildungsgesetz in Kraft tritt.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Nachdem wir als NRW-Koalition bei Regierungsantritt im späten Frühjahr 2017 eine von der politischen Untätigkeit der Vorgängerregierung schwer gezeichnete Kita-Landschaft vorgefunden hatten, brachten wir noch im Sommer 2017 das Kita-Träger-Rettungsprogramm mit einem Finanzvolumen von ei-ner halben Milliarde Euro auf den Weg. Eine halbe Milliarde Euro als effektive Soforthilfe für die Kita-Träger. So konnten wir Kita-Schließungen und Trägerabgaben abwenden und weitere Einsparun-gen beim Personal zulasten der Betreuungsqualität erfolgreich verhin-dern.

Das Rettungsprogramm war ein wichtiger erster Schritt; aber damit ist es noch lange nicht getan.  Die NRW-Koalition stellt, wie Sie wissen, gerade das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf neue Beine. Das KiBiz soll die Kita-Landschaft wieder aufblühen lassen. Dies ist ein dringend benötigter, lange überfälliger Reformprozess. Im Übrigen ist der NRW-Koalition in diesem Zusammenhang Anfang dieses Jahres das gelun-gen, was die rot-grüne Vorgängerregierung innerhalb von sieben Jah-ren zwar oft versprach aber nicht schaffte: Eine belastbare Vereinba-rung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur KiBiz-Reform.
Das, meine Damen und Herren, ist für die Finanzierung eine Grundvo-raussetzung. Nur mit dieser Vereinbarung kann und wird es eine KiBiz-Reform geben! Und hierfür sind wir als NRW-Koalition der kommunalen Familie sehr dankbar.

Dass wir heute über ein so gutes Gesetz reden, das zugegeben einen etwas ausschweifenden Titel hat, liegt daran, dass die bisherigen Sta-bilisierungsmaßnahmen mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 enden werden.

Das Übergangsgesetz baut eine Brücke zu der umfassenden Novelle des KiBiz. Wir brauchen dieses Übergangsgesetz, weil es uns allen Zeit verschafft, um die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungs-schritte für das KiBiz 2020 zu erledigen.
• Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor.
• Die Kindpauschalen werden für ein weiteres Kita-Jahr statt um 1,5 % um 3 % erhöht.
• Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personal-schlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können auf diese Weise gesichert und weiterentwickelt werden.

Das ist eine gute Nachricht für die Kita-Träger, unsere Erzieherinnen und Erzieher und natürlich die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Ziele der NRW-Koalition ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem Land für Kinder und Familien zu machen. Wir wollen die Familien spürbar unterstützen und allen Kindern – unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern – beste Chancen von Anfang an bieten.

Dieses Ziel im Blick sehen wir, dass der Weg anspruchsvoll ist und manchmal auch steinig. Aber wir sind trotzdem schon weit gekommen und haben mit Hilfe unseres Finanzministers Lutz Lienenkämper schon richtig große Brocken bei Seite geschoben. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir mit Siebenmeilenstiefeln voran.

Hierbei gilt – wie immer für die NRW-Koalition: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Man braucht Kraft und Ausdauer über eine lange Zeit.
Das ist anstrengend, ja. Aber wir wollen den Erfolg. Dieser Erfolg, mei-ne Damen und Herren, das ist die Gewissheit, einen entscheidenden Beitrag für die gute Zukunft unserer Kinder geleistet zu haben. Und es ist wahr: Mit der Zukunft unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft unseres Landes!

Also: Lassen Sie uns gemeinsam unser nächstes Etappenziel errei-chen, um einen qualitativ sicheren Übergang zur KiBiz-Reform zu schaffen. Das ist ganz im Sinne unserer offensiven Familienförderung und gut für Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank!                       659 Wör-ter