Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Beginn der Corona-Pandemie ist es ein zentra-les Anliegen unserer Politik von Landesregierung und NRW-Koalition, den Zugang zu frühkindlichen Betreuungs- und Bildungsangeboten aufrechtzuer-halten. Denn klar ist:

Erstens, frühkindliche Bildung ist die Grundvoraus-setzung für eine gute Entwicklung und die Zu-kunftschancen unserer Kleinen und Kleinsten.

Und zweitens, das System der Kindertagesbetreu-ung ist für viele Menschen in unserem Land quasi unverzichtbar, wenn es darum geht, Familie und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren zu können. So viel ist klar.

Was auch klar ist: Viele Eltern sind in der aktuellen Situation nicht nur mit organisatorischen Heraus-forderungen konfrontiert. Sie haben auch finanziel-le Probleme.

Wie haben Landesregierung und NRW-Koalition auf diese Lage reagiert? Ich will es Ihnen gerne er-läutern:

Erstens, für die Monate April und Mai 2020 waren alle Eltern von der Zahlung von Elternbeiträgen be-freit.

Zweitens, auch im Juni und im Juli 2020 wurden die Eltern in Nordrhein-Westfalen finanziell entlas-tet, indem die Hälfte der anfallenden Beiträge er-lassen wurde.

Drittens, auch im Januar 2021 wurden Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Gebühren für die Kindertagesbetreuung und den Offenen Ganztag in ganz Nordrhein-Westfalen zu erstatten.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung will die Familien mit Kindern weiterhin finanziell entlasten. Sie hat den Kommunen jüngst ein fami-lienfreundliches Angebot für den Erlass von Ge-bühren für die Kindertagesbetreuung vorgelegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier schon in Kür-ze zu einem Einvernehmen mit den Vertretern der kommunalen Spitzen gelangen, von dem die Fami-lien profitieren.

In den vergangenen Monaten war es das Ziel von Landesregierung und NRW-Koalition, alles ihr Mögliche dafür zu tun, die Öffnung des Systems der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten.

Wir haben, erstens, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die gesamte Infrastruktur der Familien-förderung und der Angebote für Kinder und Ju-gendliche krisenfest abzusichern.

Wir haben, zweitens, rund vier Millionen FFP2-Schutzmasken kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wir haben, drittens, kostenlose Testmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt und diese regelmäßig erweitert.

Viertens, indem wir mit rund 115 Millionen Euro kostenlose Selbsttests für Beschäftigte in Kinder-tageseinrichtungen und Kindertagespflege, der dort betreuten Kinder sowie für Mitarbeitende der Kin-der- und Jugendhilfe finanzieren. 

Fünftens, die frühere Impfpriorisierung.

Und wir haben, sechstens, das neue Alltagshelfer-Programm „Ich helfe mit“ auf den Weg gebracht. Im Ergebnis unterstützen 5.000 hoch engagierte Helferinnen und Helfer in den Kitas die pädagogi-schen Fachkräfte. Sie entlasten zum Beispiel bei der Durchführung von Hygienemaßnahmen und anderen Aufgaben.

Ich bin der Meinung: Maßnahmen zur Verbesse-rung von Testmöglichkeiten für Kinder und Er-wachsene werden dann umgesetzt, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Meine Damen und Herren, was heißt das konkret? Ers-tens, die Testverfahren müssen zugelassen sein.

Zweitens, die erforderlichen Mengen müssen ver-fügbar sein.

Drittens, die Laborkapazitäten zu deren Auswer-tung und die entsprechende Infrastruktur müssen zur Verfügung stehen.
Alle diese Punkte vernachlässigt der Antrag der SPD. Wie Sie wissen, haben bereits Pilotversuche zum Einsatz von Lolli-Tests, etwa in Köln und So-lingen, stattgefunden. Selbstverständlich ist es un-ser festes Ziel, damit in die Fläche zu gehen, so-bald entsprechende Möglichkeiten bestehen und die genannten Kriterien erfüllt sind.

Aber: Der eine Schritt muss eben vor dem anderen kommen.

Ich halte deshalb abschließend für uns fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP stehen für Verlässlichkeit und Zusammenhalt in der Corona-Krise. Und auch in Zukunft werden wir alle Maßnahmen ergreifen, un-sere Familien, Kinder und Jugendlichen bestmög-lich zu schützen und zu unterstützen.

Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!