Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind verlässliche Rahmenbedingungen als Grundlage für ein Funktionieren des Systems der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Anliegen.

Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit aus der zurücklie-genden Wahlperiode an und bauen darauf auf:

Seit der jüngsten Reform des Kinderbildungsgesetzes fließen jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung unseres Landes.

Durch den neu eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor sorgen wir dafür, dass die Mittel jährlich- und orientiert an tatsächlichen Kostensteigerungen aufwachsen.

Damit wollen wir einer erneuten, strukturellen Unterfinanzie-rung entgegenwirken und die Voraussetzungen

für gute Arbeitsbedingungen,
für frühkindliche Bildungschancen,
für bedarfsorientierte Betreuungsangebote und
für Verlässlichkeit für alle Beteiligten

auch in schwierigen Zeiten erhalten.

Durch die Förderung von Ausbildung, eine Weiterentwicklung der Personalvereinbarung und vieler weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Alltagshelferprogramm, wollen wir gleichzeitig mehr Menschen für eine Mitarbeit in unseren Kin-dertageseinrichtungen gewinnen.

Trotz Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Überwindung von de-ren Folgen steht außer Frage, dass die Corona-Pandemie uns allen - jedem Einzelnen sowie uns als Gesellschaft insgesamt - viel abverlangt hat.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges stehen wir gleichzeitig vor neuen Herausforderungen.

Dabei denke ich einerseits an die Vielzahl zu integrierender Kinder, die alleine oder oftmals begleitet von ihren Müttern bei uns Zuflucht vor den Grauen des Krieges suchen.

Andererseits sorgen steigende Kosten für erneuten Finanzie-rungsdruck im System und stellen Kita-Träger und Mitarbei-tende vor Probleme.

Die Landesregierung hat sich deshalb unlängst entschlossen, mit mehr als 60 Millionen Euro die Abfederung von steigenden Energiekosten zu unterstützen.

Gleichzeitig entstehen dem Land zusätzliche finanzielle Belas-tungen durch die eingangs beschriebe Neuaufstellung der Fi-nanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes, die Ver-stetigung des Alltagshelferprogramms oder die Fortsetzung der Förderung unserer Sprachkitas.

Dies alles im Kontext einer wirtschaftlich schwierigen Gesamt-situation und damit verbundener, rückläufiger Steuereinnah-men.

Die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind sich gleichwohl der aktuellen Her-ausforderungen bewusst und stehen mit allen wesentlichen Akteuren in einem engen und vertrauensvollen Austausch zu deren Lösung.

Das Ergebnis hat Familienministerin Josefine Paul in dieser Woche der Öffentlichkeit bekanntgegeben:

Erstens, wird der Ansatz der für 2024/2025 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöht werden.

Und zweitens, bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützen wir die freien Träger mit einer Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro.

Im Ergebnis ist das auch im Interesse der Kommunalen Fami-lie, weil wir so die Rückgabe von Trägerschaften und nachge-lagerte Kosten vermeiden.

Meine Damen und Herren, mit dem zu verabschiedenden Landeshaushalt 2024 stehen bald mehr als 5 Milliarden Euro für ein Gelingen von frühkindlicher Bildung zur Verfügung.

Die Landesregierung und die sie tragenden Zukunftskoalition von CDU und Grünen sorgen für Verbindlichkeit und Verläss-lichkeit auch in unsicheren Zeiten.

Das machen wir auch in unserem Entschließungsantrag deut-lich. Er verdient die Zustimmung des gesamten Hauses. Dafür werbe ich und danke der Ministerin und dem gesamten Haus herzlich für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit.

Familien und Kinder stehen in Nordrhein-Westfalen im Mittel-punkt. Das ist so. Das bleibt so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!