Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja - man kann der antragstellenden Fraktion sicherlich nicht absprechen, dass sie nicht in einer gewissen Regelmäßigkeit Anträge zum Thema frühkindliche Bildung vorlegen würde.

Was man ihr aber vorwerfen muss, ist, dass sie dabei regelmäßig denselben Tunnelblick einnimmt.

Und der vorliegende Antrag ist ein weiteres Beispiel dafür.

Rhetorisch? gefällig.
Inhaltlich? nichts neues.
Und haushaltspolitisch? realitätsfern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation.

Das ist zwar allen bekannt.
Aber nicht alle haben es offensichtlich verinnerlicht

Die Haushaltslage bleibt angespannt.

Auch bedingt durch Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung.

Und dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen bei einem klaren Kurs: Wir halten fest an der Priorität für Kinder, für Jugendliche, für Familien und Bildung.

- Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das zweite beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt.
- Wir haben in dieser Legislaturperiode das Kita-Helferprogramm verstetigt. Als ganz konkrete Entlastung für pädagogische Fachkräfte.

- Und: Wir investieren kontinuierlich in neue Kita-Plätze. Allein im Jahr 2023 haben wir mehr als 120 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt.

- Hinzu kommen über 5,6 Milliarden Euro jährlich für die laufende Kita-Finanzierung. Ein historischer Höchststand in Nordrhein-Westfalen.

Und weil das so ist, sage ich auch ganz deutlich:

Es reicht nicht, immer neue und immer längere Wunschzettel zu schreiben.

Denn Politik ist kein Wettbewerb im Höher-Schneller-Weiter.

Es geht darum, vorhandene Mittel klug zu priorisieren und im Sinne der Menschen zu liefern. Genau das tut diese Zukunftskoalition.

Und zwar gemeinsam mit den Trägern, den Kommunen und den Beschäftigten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja: wenn die SPD von einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder spricht, dann klingt das sicherlich zunächst charmant.

Wer könnte schon etwas dagegen haben?

Doch als nächstes folgen die bekannten Adjektiv-Kaskaden:

bitte bio, bitte regional, bitte klimafreundlich, selbstverständlich bitte vollwertig.

Aber bitte eben auch ohne neue Kosten und ohne neue Verwaltungsstrukturen.

Aber vor allem: ohne Realitätscheck.

So lässt sich kein verlässliches Angebot aufbauen.

Und wer dann noch fordert, digitale Endgeräte müssten künftig unter das Kommunalinvestitionsfördergesetz fallen,

der ignoriert entweder bewusst die Rechtslage
oder der nimmt es mit der Machbarkeit nicht so genau.

Beides klingt zwar erstaunlich passend nach SPD - 
ist eben aber keine gute Grundlage für politische Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns ist doch allen klar:
Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.

Und genau daran arbeiten wir:
strukturell, verbindlich und haushälterisch solide.

Wer im Gegensatz dazu aber immer wieder neue Forderungen aufstellt, ohne die bestehenden Fortschritte anzuerkennen, der beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Sie betreiben politisches Erwartungsmanagement nach dem Motto: Wir fordern immer ein bisschen mehr, damit wir am Ende sagen können, dass niemand geliefert hat.

Ich bin fest davon überzeugt: Damit tun Sie keinem einzigen Kind einen Gefallen – aber den politischen Rändern umso mehr.

Ich sage es ganz klar: Wir – Zukunftskoalition und Landesregierung – wollen stabile, verlässliche, zukunftsfähige Bildungseinrichtungen – nicht nur in der Kita, sondern entlang der gesamten Bildungskette.

Wer aber Vertrauen in Politik erhalten will, muss auch glaubwürdige Vorschläge machen. Und dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Er wirkt eher so, als hätte sich die SPD mit dem Gedanken abgefunden, dauerhaft Opposition zu sein.

Meine Damen und Herren,
wir lehnen wir diesen Antrag ab.

Nicht aus Prinzip. Sondern weil wir überzeugt sind:
Verantwortung zeigt sich nicht im Maximalprogramm.
Sondern im Machbaren.

Vielen Dank!