Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsi-dentin, sehr geehrte Damen und Herren,

schon in einer aktuellen Stunde des letzten Plenums haben wir intensiv über die Bedürfnisse unserer Fami-lien, Jugendlichen und Kinder in dieser für uns alle be-sonderen Zeit diskutiert. Damals habe ich hier betont, dass uns die Corona-Pandemie alle vor große Heraus-forderungen stellt und dass der zum Schutz von Leben und Gesundheit notwendige Shutdown auch nicht weg-zudiskutierende Konsequenzen hat. Und das auch und gerade für unsere Familien, unsere Kleinen und Kleins-ten.

Meine Damen und Herren, damals wie heute war unsere Botschaft: Beschränkungen waren nie und sind auch jetzt kein Wert an sich. Vielmehr gilt: Die geltenden Be-schränkungen sind Mittel zum Zweck. Und dieser Zweck heißt: Wir wollen das Leben und die Gesundheit aller Menschen in unserem Land so gut es geht schützen. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind dabei unsere Richtschnur. Die Richtschnur der NRW-Koalition aus CDU und FDP.
Und die Richtschnur der von ihnen getragenen Landes-regierung mit Armin Laschet und Dr. Joachim Stamp an der Spitze.

In den zurückliegenden Wochen sind wir alle bei der Bewältigung der Krise und ihrer Begleiterscheinungen über uns hinausgewachsen. Das gilt für die Menschen vor Ort, die durch ihren täglichen Einsatz in allen Le-bensbereichen sprichwörtlich den Laden am Laufen ge-halten haben. Aber das gilt sicherlich auch für die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und insbe-sondere in den Kommunalverwaltungen, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben und arbeiten, die richtigen Rahmenbedingungen für ein sicheres und gutes Mitei-nander zu schaffen.

Meine Damen und Herren, ich will uns in Erinnerung ru-fen, welche Schritte wir bisher gegangen sind:

Erstens, wir haben die Finanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung – für unsere Kitas und die Kinder-tagespflege – unabhängig von der tatsächlichen Bele-gung finanziell abgesichert, und damit unsere Infrastruk-tur und die Arbeitsplätze.

Zweitens, wir haben eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in Schlüsselpositionen gemeinsam mit den Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern auf die Beine gestellt. Und wir haben, im Rahmen der Möglich-keiten, den Personenkreis der Anspruchsberechtigten zügig und angemessen erweitert.

Drittens, wir haben dafür Sorge getragen, dass der Kin-derschutz zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war und ist. Dazu haben wir Rechtsklarheit geschaffen, um von Ge-walt bedrohte oder betroffene Kinder und Jugendliche zu schützen.

Viertens, wir haben allen Alleinerziehenden für ihre Kin-der eine Betreuungsmöglichkeit eröffnet. 

Fünftens, wir haben die Gruppe der Anspruchsberech-tigten auf Kinder mit besonderen Förderbedarfen, auf Kinder mit Behinderungen und auf Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen erweitert.

Und sechstens, meine Damen und Herren, hat unser Familienminister Dr. Joachim Stamp am 20. Mai den nächsten Schritt hin zu einer neuen Normalität aufge-zeigt. Denn er hat am 20. Mai bekanntgegeben, dass die Kindertagespflege wieder uneingeschränkt öffnen und nunmehr allen Kindern ein – allerdings um 10 Stun-den reduziertes – Betreuungsangebot offensteht. Das gilt ab dem 8. Juni landesweit und für alle Kinder.

Das ist die konsequente Fortsetzung unserer Politik, der fortlaufenden Analyse der Lage und der entsprechenden Anpassung der Rahmenbedingungen.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den kommu-nalen Spitzenverbänden hat sich unsere Landesregie-rung dafür entschieden, die Eltern in diesen schwierigen Zeiten auch finanziell zu entlasten.
Im Ergebnis brauchen Eltern im April und Mai keine El-ternbeiträge zu bezahlen und auch jetzt, das heißt mit Blick auf die vor uns liegenden Monate Juni und Juli le-gen wir die Familienfreundlichkeit an den Tag, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Recht von uns erwarten. Denn im Juni und Juli werden nur die Hälfte der Elternbeiträge fällig werden. Das reflektiert unsere Überzeugung, dass für Leistung auch ein Beitrag ent-richtet wird. Gleichzeitig trägt es dem Umstand ange-messen Rechnung, dass wir noch nicht an dem Punkt wieder angekommen sind, an dem ein vollständiger Re-gelbetrieb möglich ist.

Für diese wichtige finanzielle Entlastung unserer Fami-lien bedanke ich mich ganz herzlich bei unserer Landes-regierung, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises, der FDP, und vor allem bei unserem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit uns haben in den zurückliegenden Wochen viele ihre Stimme für un-sere Familien, Kinder und Jugendlichen erhoben.

Dazu gehört der Landesjugendring, dazu gehört der BDKJ, dazu gehören gewerkschaftliche Organisationen, Elternvertreter und viele andere gesellschaftliche Akteu-re. Sie haben gemeinsam mit uns auf die Anliegen und auf die Bedürfnisse unserer Familien, Kinder und Ju-gendlichen hingewiesen. Und ich bin dieser Landesre-gierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Appelle mit offenen Ohren, Engagement und Tatkraft aufgenommen hat.

Ich versichere Ihnen als familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion, dass wir auch weiterhin fest an der Sei-te der Familien, Kinder und Jugendlichen in diesem Land stehen. Jetzt und in den vor uns liegenden Wo-chen. Und ich weiß, dass wir unseren Koalitionspartner, die Freien Demokraten, dabei fest an unserer Seite ha-ben. Dasselbe gilt für unseren stellvertretenden Minis-terpräsidenten und Familienminister Dr. Joachim Stamp. Auf uns können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher verlassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.