Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell erleben wir wirtschaftlich schwierige und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten.

Gerade deshalb gilt so wie schon in der Vergangenheit auch für die Zukunft:

In Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt.

Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und der Verlässlichkeit schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, damit sich Menschen jeden Tag wieder mit Fachlichkeit und Herzlichkeit

für unsere Kinder
für unserer Familien
und für unsere Jugendlichen

einsetzen können.

Es ist gleichzeitig ein Zeichen angemessener Wertschätzung für alle organisierten Akteure - deren Strukturen und für deren Projekte.

Und selbstverständlich auch für die Arbeitnehmenden, die selbst Verlässlichkeit brauchen, um sich mit Verlässlichkeit ihrer wichtigen und herausfordernden Arbeit widmen zu können.

Ich sage von dieser Stelle aus: Ganz herzlichen Dank an Sie alle!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 07 und die für den Bereich Familie, Kinder und Jugend einschlägigen Kapitel sprechen eine klare, eine eindeutige Sprache.

Denn mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf bleiben Kinder, Jugendliche und Familien im Fokus der Politik der Landesregierung.

Ich nenne Ihnen gerne die folgenden Beispiele:

Erstens: Wir verstetigen das Kita-Helfer/innen-Programm für das Kindergartenjahr 2024/2025 und berücksichtigen es schon jetzt bis zum Jahr 2027 in der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wichtiger und großer Erfolg!

Zweitens: Wir verstetigen auch die Finanzierung der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen in 2024. Mit unserer Finanzplanung sorgen wir auch hier bis zum Ende dieser Legislaturperiode für Finanzierungs- und damit für Planungssicherheit.

Drittens: Wir finanzieren das Kinderbildungsgesetz auf Rekordniveau. Nach 60 Millionen Euro zusätzlich zu Beginn des Jahres und jüngst noch einmal 100 Millionen Euro on top steigt die KiBiz-Finanzierung dank des auch als Dynamisierung bekannten Nachhaltigkeitsfaktors um rund 500 Millionen Euro auf den absoluten Rekordwert von rund 5 Milliarden Euro.

Viertens: Wir finanzieren ein weiteres Herzensprojekt aus unserem Koalitionsvertrag und unterstützen Alleinerziehende mit einer Landesfachstelle, die landesseitig gefördert wird. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle dem VAMF NRW und den hier Engagierten!

Und fünftens:

- Wir stellen erhebliche, zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes bereit,

- wir bringen die Digitalisierung in der Verwaltung und mit Blick auf das „Familienportal NRW“ voran,
- wir stärken die Schwangerschaftsberatung und engagieren uns so für Frauen und den Schutz des ungeborenen Lebens,

- wir stellen mehr Mittel für Familienberatung zur Verfügung,

- wir engagieren uns auch in Zukunft für die Familienerholung,

- Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erhalten auch in Zukunft finanzielle Unterstützung bei der Verwirklichung von Kinderwunschbehandlungen,

- wir stellen mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung zur Verfügung und arbeiten weiter an der sinnvollen Zusammenführung des genannten Bereichs mit der Schuldnerberatung,

- und last but not least: In Nordrhein-Westfalen erfahren alle Familien und die Menschen, die sich täglich für sie engagieren Anerkennung und Wertschätzung. Mit dem Familien- und Kinderfest verleihen wir dem besonderen Ausdruck. Ich freue mich auf das kommende Familien- und Kinderfest im Jahr 2025. Und ich freue mich, dass wir dessen Finanzierung schon jetzt sicherstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Etatentwurf ist ein klares Bekenntnis der Zukunftskoalition von CDU und Grünen für unsere Familien, Kinder und Jugendlichen.

Er steht für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit.

In diesem Zusammenhang danke ich sehr herzlich unserem Koalitionspartner für die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In diesen Dank schließe ich aber auch ausdrücklich unsere Familienministerin Josefine Paul und die Mitarbeitenden des Hauses ein.

Den Gesetzentwurf der Freien Demokraten lehnen wir ab.

Gleichzeitig werbe ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Etatentwurf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!