Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsi-dentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Familien geben Halt und machen Mut. Und das ist auch der Grund dafür, warum wir seit Regierungsübernahme für eine offensive Familienförderung von Anfang an ste-hen.

Diese offensive Förderung unserer Familien, unserer Kinder und unserer Jugend bildet sich auch finanziell in den politischen Schwerpunkten des Landeshaushalts 2020 für den Bereich Familie, Kinder und Jugend ab.

Die folgenden Punkte will ich in diesem Zusammenhang gerne für Sie exemplarisch hervorheben:

Erstens, wir machen das, worauf viele Paare in Nord-rhein-Westfalen lange gewartet haben und fördern Kin-derwunschbehandlungen.

Mit dem Haushalt 2020 erfolgt eine Aufstockung dieses Ansatzes um 1,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro.
Damit unterstützen wir noch mehr Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. 

Zweitens, wir stellen Mittel für den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Arbeitsumfeld und die Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit zur Verfügung.

Damit setzen wir unsere Politik der Wertschätzung und des Schutzes für LSBTI* fort. Im Haushaltsjahr 2020 stehen für die Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit 160.000 Euro bereit.

Für uns gilt: In Nordrhein-Westfalen soll jeder so leben und lieben, wie er möchte. Dieser Geisteshaltung verlei-hen wir auch durch unser umfassendes Engagement im LSBTI*-Bereich Ausdruck. 

Drittens, wir setzen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt, auch im Lichte der jüngsten Ereignisse, ent-schieden fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue Ansatz bei Ti-tel 684 31 in Höhe von 4,8 Millionen Euro sowie die Ver-pflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro die-nen der Umsetzung von Maßnahmen

zur Prävention,
zum Schutz vor und
zur Hilfe bei sexualisierter Gewalt

gegen Kinder und Jugendliche.

Damit wird im Jahr 2020 unter anderem mit dem Aufbau einer Landesfachstelle begonnen.

Mit dem Aufbau der Landesfachstelle sorgen wir flä-chendeckend für die fachliche Qualitätsentwicklung im Bereich der Prävention, der Intervention und der Nach-sorge für von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen.

Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Viertens, der Kinder- und Jugendförderplan (Titelgruppe 61) wird erneut mit mehr Geld ausgestattet.

Aufgrund der Dynamisierung steigt der Ansatz für den Kinder- und Jugendförderplan um rund 2,8 Millionen Eu-ro auf nunmehr 125,3 Millionen Euro.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir den Kinder- und Jugendförderplan um 11 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht.

Die nachhaltige Dynamisierung ist Ausdruck des Be-kenntnisses von CDU und FDP zur Arbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Mein ganz herzlicher Dank gilt all den engagierten Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich im gan-zen Land dieser wichtigen Arbeit für unsere Familien und mit unseren Kindern widmen.

Und fünftens, meine Damen und Herren: das neue Kinderbildungsgesetz kommt!

Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investieren wir – und damit meine ich Bund, Land und Kommunen – jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Und das bildet sich klar und deutlich in höheren Mitteln in den Haushaltspositionen mit KiBiz-Bezug ab.

Und zwar ganz konkret durch:

- deutlich höhere Kindpauschalen,
- mehr Mittel für Familienzentren,
- mehr Mittel für alltagsintegrierte Sprachförderung,
- angehobene Zuschüsse für die Kindertagespflege,
- mehr Geld für Fortbildung und Qualifizierung,
- Mittel für flexiblere Öffnungszeiten,
- die Kitaplatzausbaugarantie
- und ein weiteres elternbeitragsfreies Kita-Jahr.

Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin / des Präsiden-ten, an dieser Stelle gerne Bundesfamilienministerin Giffey, die – wie ich finde – unsere Reform mit den fol-genden Worten sehr gut auf den Punkt gebracht hat:
„Nordrhein-Westfalen hat sich für ein starkes Maßnah-menpaket entschieden, das die Qualität der Betreuung verbessert und zugleich die Beitragsfreiheit ausweitet. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und garantiert mehr als einer halben Million Kindern beste Bildung von Anfang an.“

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammen-fassen: CDU und FDP stehen für eine offensive Förde-rung der Familien, der Kinder und der Jugendlichen in unserem Land. 

Erstens, wir stärken die Förderung von Kinderwunsch-behandlungen.

Zweitens, wir stellen Mittel für die Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit bereit.

Drittens, wir fördern massiv den Kampf gegen sexuali-sierte Gewalt.

Viertens, wir sorgen für eine weitere finanzielle Stär-kung des Kinder- und Jugendförderplans und damit der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. 

Und fünftens, wir investieren mit dem neuen Kinderbil-dungsgesetz ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kinder-tagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Koalitions-partner, der FDP, unserem Familienminister Herrn Dr. Joachim Stamp und Herrn Staatssekretär Andreas Bothe für die sehr gute, vertrauensvolle Zusammenar-beit.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich Fami-lie, Kinder und Jugend trägt eine klar christlich-liberale Handschrift. Er steht für eine offensive Förderung der Familien, Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!