Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stehen Fami-lien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt.

Familien sind das sicherste soziale Netz. Keine staatliche Institution, keine soziale Leistung kann ersetzen, was Men-schen einander im Verbund der Familie an Unterstützung und Zuwendung angedeihen lassen.

Die Familienpolitik von Landesregierung und Zukunftskoali-tion zielt deshalb darauf ab, Familien zu stärken und ihnen unter die Arme zu greifen, wo Unterstützung trotz eigener Anstrengung gebraucht wird.

Wir setzen dabei auf Digitalisierung und sorgen so für Transparenz, damit Angebote bei Bedarf einfach gefunden und angenommen werden können. Der von uns forcierte Ausbau des digitalen Familienportals Nordrhein-Westfalen ist dabei zentral.

Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wollen wir gemeinsam Rahmenbedingungen ver-wirklichen, die formelle und informelle Bildungschancen stärken und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So erhal-ten wir auch für die Zukunft das starke Fundament für unse-re demokratische und vielfältige Gesellschaft von heute und für morgen. Darum geht es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen knüpft mit ihrer Politik für Familien, Kinder und Jugendliche an die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode an, baut darauf auf und setzt neue politische Schwerpunkte.

Die Ministerin hat zu den zahlreichen Maßnahmen im Be-reich Familie, Kinder und Jugend und den konkreten Plänen unlängst im Fachausschuss ausgeführt.

An dieser Stelle will ich Ministerin Josefine Paul und den Mitarbeitenden des Hauses ausdrücklich für die partner-schaftliche und zielgerichtete Zusammenarbeit danken. Gleiches gilt für Dich, liebe Dagmar Hanses, und die Kolle-ginnen und Kollegen der Grünen.

Meine Damen und Herren im dritten Jahr der Pandemie, in Zeiten des russischen Angriffskriegs und der sich daraus ergebenden Herausforderungen, im Lichte von Inflation und Unsicherheit geht es jetzt darum, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir wollen unsere einzigartige Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche stärken und die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen.

Der vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich Familie, Kinder und Jugend entspricht ganz diesem Geiste.

Dafür bin ich Ministerpräsident Hendrik Wüst, Finanzminis-ter Dr. Marcus Optendrenk und Familienministerin Josefine Paul sehr dankbar.

Denn in Zeiten vieler Unsicherheiten ist es gut und wichtig, Verlässlichkeit zu schaffen und klare Rahmenbedingungen zu setzen.

Der Haushaltsentwurf spricht hier eine klare Sprache:

- Erstens: Wir stärken weiter mit Milliarden die Qualität früh-kindlicher Bildung, verwirklichen bessere Arbeitsbedingun-gen zum Beispiel durch die Fortführung des Alltagshelfer-programms, setzen den Ausbau unserer Familienzentren fort, erhalten die wichtige Sprachförderung und forcieren konsequent den weiteren Kita-Platzausbau.

Wir sehen die Herausforderungen auch mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch und weiter steigende Betreuungsbe-darfe. Deshalb ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen und nehmen als Land die Mittel in die Hand, um die Vo-raussetzungen für noch bessere Bildungschancen für unse-re Kinder zu verwirklichen.

- Zweitens: Der Kinderschutz genießt in Nordrhein-Westfalen weiterhin oberste Priorität. Mit dem Landeskinderschutzge-setz wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der bundesweit vorbildlich ist.

Das  Gesamtvolumen zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beträgt im Jahr 2023  einschließlich der in anderen Titel veranschlagten Mitteln  insgesamt 85 Millionen Euro.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich auch meinen Kolle-ginnen Christina Schulze Föcking und Charlotte Quik für ih-re engagierte und wichtige Arbeit in diesem Themenfeld.

Nordrhein-Westfalen ist heute Kinderschutzland Num-mer 1.  Wir stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die  jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor se-xueller  Gewalt zu schützen und Opfer zu unterstützen.

- Drittens: Neben der Familie und der formellen Bildung ist die informelle Bildung im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zentral für das gute Aufwachsen unserer Kin-der.

Der Kinder- und Jugendförderplan ist das finanzielle Rück-grat der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. 

Wir befinden uns aktuell im vertrauensvollen Austausch mit allen relevanten Akteuren hinsichtlich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendförderplans.

Was aber schon heute feststeht: Der Kinder- und Jugend-förderplan des Landes bleibt dynamisiert und ist damit fi-nanziell zukunftsfest aufgestellt.

Er wächst im Haushaltsjahr 2023 um über drei Millionen Eu-ro auf dann mehr als 135,5 Millionen Euro auf. So können auch Kostensteigerungen aufgefangen werden.

Auf CDU und Grüne ist hier Verlass. Und das ist auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich täglich mit viel Herzblut für das Wohl unserer Kinder engagieren und einsetzen.

- Viertens: Die Angebote unserer familienunterstützenden Maßnahmen stehen finanziell besser da als je zuvor.

Insbesondere die Familienerholung erhält die Mittel - 3,5 Millionen Euro - damit belastete Familien neue Kraft tanken können. Und davon profitieren insbesondere Alleinerzie-hende, Mehrkindfamilien und Familien von Kindern mit Be-hinderung.

- Fünftens: Kinderwunschbehandlungen werden auch in Zu-kunft finanziell gefördert. Elternglück wird so weiterhin un-terstützt.

- Sechstens: Wie bleiben als Land engagiert, wenn es darum geht, schwangeren Frauen durch Unterstützung und Bera-tung zur Seite zu stehen und das werdende Leben zu schüt-zen.

Auch hier wachsen die Mittel auf: Im Haushaltsjahr 2023 stehen 52,5 Millionen Euro unter anderem für Schwanger-schaftsberatungsstellen zur Verfügung.

- Und auch das ist ganz wichtig, siebtens: Wir machen bei der Zusammenführung von Schuldner- und Verbraucherin-solvenzberatung da weiter wo wir in der zurückliegenden Wahlperiode wichtige Schritte bei der strukturellen Zusam-menführung vorangekommen sind. Das ist gerade jetzt für viele Menschen ganz wichtig.

Ich freue mich im Übrigen dass im Jahr 2023 erstmals am Tag der Familie ein Familien- und Kinderfest des Landes stattfinden wird und hierfür 800.000 Euro eingeplant sind. Familie bedeutet Vielfalt und Zusammenhalt. Das gilt es zu feiern und herauszustellen. Gut so.

Meine Damen und Herren,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt die im Koa-litionsvertrag vereinbarten Maßnahmen entschlossen um.

Wir sorgen für finanzielle Planbarkeit und stabile Rahmen-bedingungen. Und wir sorgen durch klare politische Schwerpunkte für die Weiterentwicklung wichtiger Bereiche. 
Denn für CDU und Grüne, für diese Landesregierung, ste-hen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt.

Und das bleibt auch in Zukunft so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!