Jens-Peter Nettekoven zu TOP 18 "Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bochum für 750 Personen sofort einstellen"

09.10.2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion, die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum zu verhindern, geht in die falsche Richtung.

Es ist unsere humanitäre Verantwortung, Menschen in Notsituationen Schutz und Unterkunft zu bieten. Gerade in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen müssen wir unser Aufnahmesystem stärken, nicht schwächen. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe.

Die CDU-Fraktion sieht in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum eine wichtige Chance, die Herausforderungen der Fluchtmigration besser zu bewältigen. Mit einer Kapazität von 750 Plätzen können wir Asylsuchende schnell und effizient versorgen, ihre Anträge zügig bearbeiten und eine geordnete Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Lassen Sie uns den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt Abschottung und Ausgrenzung zu betreiben, müssen wir Wege finden, das Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft zu gestalten. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Deshalb appelliere ich an Sie alle: Stimmen Sie gegen diesen Antrag der AfD. Zeigen Sie Ihre Unterstützung für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Schutzsuchende aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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