Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir als CDU-Fraktion lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. Dieser Antrag gehört nicht in die Zuständigkeit dieses Landtags, sondern ist eine Angelegenheit des Deutschen Bundestags.

Anstatt uns ständig mit Anträgen zu befassen, die lediglich der Profilierung einer Partei dienen, sollten wir uns in diesem hohen Haus auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegen.

Unsere Aufgabe ist es, pragmatische und umsetzbare Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes zu finden - im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten. Dafür brauchen wir keinen Aktionismus, sondern einen besonnenen und lösungsorientierten Ansatz.

Schluss aus Nikolaus. Lassen Sie uns gemeinsam an einer verantwortungsvollen Politik für Nordrhein-Westfalen arbeiten, anstatt uns mit parteipolitischen Schaukämpfen aufzuhalten. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.