Jens-Peter Nettekoven zum Haushalt 2024 "Einzelplan 02 Sport"

29.11.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

jahrelang – seit 2017 – ging es im Sport immer aufwärts, 2024 leider nicht. Wenn man sich 2017 anguckt, dann stellt man fest, dass in der Zeit ein Aufwuchs von 74 Millionen Euro im Sport passiert ist. Ich denke, auch das kann sich sehen lassen.
Ich glaube, der Sport in Nordrhein-Westfalen kann sich in den letzten Jahren nicht beschweren.
Aber der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Welt verändert und auch seine Spuren in NRW hinterlassen. Zusätzlich beschert auch die Politik der SPD-geführten Bundesregierung dem Land NRW Mehrbelastungen von rund 4 Milliarden Euro. Die finanzielle Lage ist kritisch, und Sparen ist das Gebot der Stunde.
Ja, auch der Sport hat seinen Beitrag geleistet. Er tut es mit realen Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Wir hätten uns das als Sportpolitiker anders gewünscht, aber auch wir müssen den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken. Es ist nicht die Zeit, Milliarden Euro mit der Gießkanne zu verteilen. Im Gegenteil: Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir haben in der letzten Zeit 30 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln für das Thema „Digitalisierung im Sport“ investiert. Danach lecken sich andere Länder die Finger.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass die sportpolitischen Sprecher der Opposition bei der Eröffnung des ersten Schwimmcontainers in Düren dabei gewesen wären. Das Thema der Schwimmcontainer, das am Anfang sehr kritisch gesehen worden ist, wird jetzt sehr positiv aufgenommen.
Wenn man darüber nachdenkt, dass wir die Lottoeinnahmen von 1,89 Millionen Euro, also die Erhöhung der Destinatäre, dem Landessportbund zur Verfügung stellen, dann kompensieren wir damit die Einschnitte, die wir im Sporthaushalt 2024 vorgenommen haben. Das betrifft die Übungsleiterpauschale, die Trainergehälter und die Mittel für die Verbände.
Wer gestern bei den Juniorsportlern des Jahres dabei gewesen ist, weiß: Der Präsident des Landessportbundes hat gegenüber der FDP und der CDU gesagt, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen, die sie mit der Landesregierung erzielt haben, zufrieden seien.
Ja, wir haben einen Koalitionsvertrag, einen sehr mutigen Koalitionsvertrag. Ja, wir haben uns vorgenommen, dass wir das Thema „Moderne Sportstätte“ wiederauflegen lassen. Ich glaube, dass auch wir in der derzeitigen Situation der Haushaltslage verstehen, dass wir das Vorjahresprogramm „Moderne Sportstätte“ derzeit nicht auflegen können. Wir würden das sehr gerne tun, aber: Wo kein Geld ist, kann es auch zurzeit nicht ausgegeben werden.
Ein großes Thema, das nicht nur mir am Herzen liegt, sondern auch meinem Kollegen aus der letzten Legislaturperiode, Andreas Terhaag, und auch Hedwig Tarner, ist das Thema des Trainertarifs. Eine ordentliche und angemessene Finanzierung der Trainer ist ein wichtiges Instrument.
Und bevor jetzt die Kollegen der SPD auf Nordrhein-Westfalen zeigen: Ich habe am Freitag mit Ihrer sportpolitischen Sprecherin aus Berlin zusammengesessen. Das 400-Millionen-Euro-Programm für die Sportstätten stammt aus dem 60-Milliarden-Euro-Paket und wird deswegen derzeit nicht ausgezahlt. Also, auch hier fehlt Geld für den Sport. Vielleicht bekommen wir das hin, dass diese 400-Millionen-Euro-Programme aus Berlin tatsächlich kommen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sachlichkeit und Verlässlichkeit die Eckpfeiler für seriöse Haushaltspolitik sind. Wer anders handelt, erleidet zwangsläufig Schiffbruch.
Am Freitag hat an der Sporthochschule ein Professor sehr treffend gesagt: Wenn ich auf den Bund blicke, dann stelle ich fest, dass die Bundesregierung geglaubt hat, dass sie im Casino sei. Sie hat alles auf Rot gesetzt, und es kam Schwarz. Wir machen eine solide Haushaltspolitik. Deswegen gucken wir nicht nach Berlin, wir gucken nach Nordrhein-Westfalen.
Ja, wir haben dieses Jahr keinen Mittelaufwuchs bekommen; das ist sehr zu bedauern. Aber auch wir bringen gerne unseren Beitrag, und in guten Zeiten geht es dann auch wieder nach oben. Vielen herzlichen Dank.

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