Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein Sportler hat mir mal gesagt: Wenn man etwas erreichen will, was man noch nie erreicht hat, dann muss man etwas tun, was man noch nie getan hat. Nordrhein-Westfalen hat einen Sportminister, der gleichzeitig Ministerpräsident ist. Das ist einzigartig in Deutschland.

Dass Sport bei uns Chefsache ist und unser Ministerpräsident gleich auch zum Sporthaushalts sprechen wird, zeigt die Bedeutung des Sports in Nordrhein-Westfalen.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine Staatssekretärin für den Sport, und in nur drei Bundesländern gibt es einen Sporthaushalt: in Hamburg, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, dem schönsten Bundesland.

Die Zielvereinbarung, die wir mit dem Landessportbund geschlossen haben, sorgt für eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht gekannte Planbarkeit in der Sportentwicklung, auf die der organisierte Sport zählen kann.

Wir haben im Sportland NRW eine nachhaltige Dynamik entfacht. Nach 14 langen Jahres des sportpolitischen Stillstands haben wir die Sportpauschale dynamisiert. Flossen im Jahr 2018 50 Millionen Euro an die NRW Kommunen, so sind es laut Haushaltsansatz für 2023 mehr als 69 Millionen Euro.

300 Millionen Euro haben wir für die Modernisierung der Sportstätten bereitgestellt – so etwas hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben. Am 31.12.2022 endet das Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022 wie geplant und wird im kommenden Jahr evaluiert.

Ein planmäßiges Ende - das hätte sich der Sport auch auf Bundesebene gewünscht. Aber hier hat die Ampel-Koalition den erfolgreichen „Investitionspakt Sportstätten“ klammheimlich für beendet erklärt. Mit fatalen Folgen für die Sportvereine und die Kommunen – auch bei uns in NRW. Für 2023 und 2024 fehlen uns aufgrund dieser einseitigen Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 92 Millionen Euro für den Sport.

Doch gerade in Krisenzeiten ist finanzpolitische Verlässlichkeit ein hohes Gut. Deshalb haben wir 8 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt, um krisenbedingte Kostensteigerungen auszugleichen und eine Beendigung aller geförderten Modernisierungsprojekte unseres erfolgreichen Sportstätteninfrastrukturprogramms zu gewährleisten. Hierzu gehört auch der Umzug des IPC in die alte Landesvertretung in Bonn.

Nach der Corona-Pandemie stellen die Inflation und die hohen Energiepreise den organisierten Sport erneut vor eine existenzielle Herausforderung, die er nicht ohne staatliche Unterstützung meistern kann. Gleichzeitig hat Putins Angriffskrieg die finanziellen Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte eingeschränkt.

Unsere sportpolitischen Ziele bleiben jedoch unverändert. Koalitionsverträge sind auf fünf Jahre angelegt. Die Landesregierung im Sportland Nr. 1 NRW steht unverändert an der Seite des Sports.

Auch in Zukunft werden wir die Sportentwicklung in unserem Land vorantreiben. Doch keiner kann vorhersagen, in welchem Ausmaß die Bewältigung der aus dem Krieg in der Ukraine resultierenden Notlagen unsere finanziellen Handlungsspielräume in den nächsten Jahren einengen werden. Aber eines weiß ich: Wir werden alles dafür tun, unser Sportland NRW gut durch diese Krise zu bringen. Und dann werden wieder gute Jahre für den Sport kommen!