Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

einen Moment – ich möchte noch abwarten bis der Kollege Zimkeit wieder Platz genommen hat.
„Wer nicht Maß halten kann, verliert das Gleichgewicht und fällt“ – so sagte Luise von Preußen im 18. Jahrhundert.“

Sie haben Ihren Platz gerade noch so gefunden – aber nach diesem Auftritt ist sicher: Es wird auch in den kommenden Jahren der Platz auf der Oppositionsbank sein.

Der Unterschied ist wieder sehr deutlich geworden:

Ihr Horizont reicht gerade mal bis zum Mai 2022. Während Sie an Wahltage denken, haben wir künftige Generationen im Blick. Das ist nachhaltige Politik für die Menschen in unserem Land!

Und so begrenzt Ihr Blick nach vorne ist – so vernebelt scheint Ihr Blick in den Rückspiegel.

Ich kann Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen:

Auch in Nordrhein-Westfalen haben wir erlebt, was passiert, wenn Rot-Grün über die Verhältnisse lebt.
2017 war das Land heruntergewirtschaftet.
Ein Schuldenberg von fast 180 Milliarden Euro sorgte für Investitionstau in allen Bereichen von innerer Sicherheit bis zur Bildung. Marode Straßen und Gebäude und eine allgemeine schlechte wirtschaftliche Lage, das war das was wir 2017 bei Regierungsantritt nach Rot-Grün vorfanden. Schlusslicht.

Wir haben den Kurs gedreht und setzen seit dem auf Maß und Mitte. Vom Schlusslicht zum Aufsteigerland.

Schon mit unserem ersten Haushalt 2018 gelang uns die Haushaltswende, ein wichtiger Schritt, erstmals seit fast 50 Jahren haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Diesen Kurs setzen wir konsequent um - auch in der Krise.

Wir setzen auf eine konsequente und transparente Trennung von Kernhaushalt und Corona-Rettungsschirm. So wird verhindert, dass unter dem Deckmantel der Pandemie neue Schulden aufgenommen werden, um Lücken im Haushalt zu schließen oder ideologische Wünsche zu erfüllen.

Die Koalition von CDU und FDP unterstützt einen Haushalt der Klarheit und Wahrheit. Dies bestätigen uns auch die großen Ratingagenturen mit Bestnoten.

Mit einer breiten Landtagsmehrheit haben wir einen bis zu 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm gespannt, um die Folgen dieser Pandemie abzumildern.
Ausdrücklich möchte ich mich hier für die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament bedanken.

Und an dieser Stelle gilt mein Dank dem Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper, der Landesregierung und den Beschäftigten, die diese Programme entwickelt und begleitet haben – oft unter Zeitdruck, in einer höchst dynamischen Lage.

Als NRW-Koalition haben wir stets großen Wert darauf gelegt, zielgenau dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig war.
Das Fundament für flexible Handlungsfähigkeit in der Krise bauen wir durch eine zukunftsorientierte Haushalt- und Finanzpolitik. Gezieltes Modernisieren und passgenaues Investieren gehört seit vier Jahren endlich wieder zum Kernbestand nordrhein-westfälischer Haushaltspolitik.

Diesen Pfad haben Sie immer wieder versucht zu verlassen.
Ich erinnere an den kürzlichen Vorschlag der SPD: ein 10 Milliarden Euro Programm – pauschal, unkonkret als Wunschkonzert. Im Umgefähren. Teils überholt, weil schon umgesetzt.
Typisch: Geld ausgeben, ohne zu planen, ohne zu prüfen, ob es Wirkung entfaltet.

Unsere Philosophie ist eine andere, wir investieren in die Zukunft, wir schauen, dass das Geld was wir ausgeben sich auch wieder reinvestiert, das ist Generationengerecht und nachhaltig.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 setzen wir unseren konsequenten Weg von solider Haushaltspolitik und gezielten Investitionen fort.
Wir stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch die bisher höchsten geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren,

Haushalte, Finanzpolitik – das erscheint in der Öffentlichkeit oft langweilig, unspektakulär, technisch. Viele Zahlen.
Deshalb ist wichtig deutlich zu machen, dass es nicht nur darum geht, WAS wir machen, sondern WARUM.

Welche Wirkung wollen wir erzielen?
Welche Menschen mit ihren Geschichten und Potentialen stecken hinter den Zahlen?

Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner ersten Regierungserklärung bereits seinen persönlichen Antrieb betont, der so ähnlich unser aller Ansporn sein sollte: Bei Hendrik Wüst ist es Tochter Philippa – in diesem Jahr geboren.
Bei mir sind es meine Kinder – Bent und Lina 6 und 9 Jahre alt.

Sie erinnern mich täglich daran, welche Zukunftsverantwortung wir alle tragen.

Zum Beispiel beim Thema Innere Sicherheit:

Wir wollen sicher stellen, dass jeder, zu jeder Zeit und an jedem Ort im Land sicher ist. Und während bis 2017 die Menschen den Namen des damaligen Innenministers Jäger mit Blitzermarathons, Pannen und Rekordeinbruchszahlen verbunden haben, ist dies nun anders: Herbert Reul steht für Verlässlichkeit und Vertrauen.

Dieser neue Stil – die Wertschätzung und Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten kommt an. Und wir hinterlegen dies mit mehr Einstellungen bei den Kommissarsanwärtern und Regierungsbeschäftigten.

Mit einer angemessenen Ausrüstung und Schutz der Menschen, die für unsere Sicherheit tagtäglich im Einsatz sind.

Und wir haben den Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache gemacht: Endlich hat es ein Ende, dass nach kurzer Empörung wieder der Alltag einkehrt und die Kinder in Vergessenheit geraten.
Nein: Die Täter können sich endlich nicht mehr sicher fühlen! Hier geht es nicht um Zahlen – hier geht es um gebrochene Kinderseelen – und es ist gut und richtig, dass hier endlich Prioritäten gesetzt werden.

Kinderschutz ist für uns Querschnittsaufgabe – ressortübergreifend. Und deshalb stärken wir den Kinderschutz auch gemeinsam mit unserem Familienminister Joachim Stamp und bringen als NRW-Koalition gemeinsam ein Kinderschutzgesetz auf den Weg.

Bei der Inneren Sicherheit haben wir einen riesen Sprung nach vorne gemacht: 2022 geben wir 1,2 Milliarden Euro mehr für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen aus. Das sind 27 Prozent mehr gegenüber 2017.

Beispiel Bildung:
Auch hier fast 4000 zusätzliche Stellen – für Zukunftsaufgaben wie den Masterplan Grundschule, Inklusion und eine Stärkung der beruflichen Bildung.

Wir wollen dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Chancen ist: Für jedes Kind in unserem Land. Dazu braucht es individuelle Förderung. Ausreichend Lehrer und ein echter Einsatz gegen den Unterrichtsausfall.
Insgesamt haben wir die Mittel für schulische Bildung in Nordrhein-Westfalen um 3 Milliarden Euro erhöht in fünf Jahren!

Beispiel Infrastruktur:
Sie haben jahrelang beim Ausbau der Verkehrswege auf der Bremse gestanden. Wo rund 18 Millionen Menschen dicht beieinander leben, und Mobilität zentral ist, braucht es gute Verbindungen. Ideologiefrei: Und nicht nur aus der Sicht junger und gesunder Menschen.
In Stadt und Land. Für alle Verkehrsformen.
Deshalb verdoppeln wir zum Beispiel die Mittel für die Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs. Und wir investieren in die Zukunft der Schienenverbindungen im Land.
Mit unserer 2019 durch Hendrik Wüst gestarteten ÖPNV Offensive stellen wir nun 3 Milliarden Euro bereit. Diese Woche haben wir hier die Gelder noch einmal verstärkt – auch für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen und für ein kluges Baustellenmanagement.

Verlässliche Planung und Beschleunigung haben in den vergangenen Jahren bereits für einen spürbaren Fortschritt auf den Straßen in unserem Land gesorgt.

Beispiel Gesundheit:

Hier ist die SPD im Moment mit einer Fake-News Kampagne unterwegs um in einer gesundheitlichen Ausnahmesituation – in der Pandemie – die Sorgen der Menschen auszunutzen.

Ein Blick auf die Faktenlage hilft:
Beispiel: Krankenhäuser
Zwischen 2010 und 2016 – in Ihrer rot-grünen Zeit wurden 56 Krankenhäuser im Land geschlossen.
Wir haben die Krankenhauslandschaft mit gezielter Unterstützung gerettet und stellen sie nun für die Zukunft auf.
Das Ziel: Mehr Behandlungsqualität und gleichzeitig gute Erreichbarkeit. Dabei sollen sich die Häuser spezialisieren und stärker kooperieren – im Sinne der Patienten.

Von 2012 bis 2017 erhielten die Krankenhäuser 3,1 Milliarden Euro Investitionsförderung. Von 2017 bis 2022 werden es 5,2 Milliarden sein. 2 Milliarden Euro mehr. Danke an unseren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der in dieser Wahlperiode mit der NRW-Koalition auch das Schulgeld in allen Gesundheitsfachberufen endgültig abgeschafft hat! Ein wichtiges und richtiges Signal.

Und ich betone auch den Einsatz unserer Ministerin Ina Scharrenbach für bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit unserem Heimatförderungsprogramm haben wir gezielt das Ehrenamt in unserem Land unterstützt – eine Hebelwirkung für den Einsatz der Vereine und Initiativen in unserem Land. Die Grünen fremdeln leider immer noch damit – stören sich nach meinem Empfinden an Begrifflichkeiten und verharren in alten Klischees. Lassen Sie uns gemeinsam Wertschätzung zeigen und dieses Erfolgsprogramm „Heimat“ entsprechend würdigen.

Wir werden in den heutigen Beratungen auf die Details in den Einzelplänen noch eingehen. Deshalb möchte ich es zunächst bei diesen beispielhaften Stichpunkten belassen.

Betonen möchte ich noch den Bereich der Landesliegenschaften.
Hier setzen wir 2022 einen wichtigen Schwerpunkt.
Das machen wir auch und gerade unter dem Aspekt eines attraktiven Arbeitsplatzes auch für junge Menschen. Hierzu wollen wir für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitstellen.
Damit soll der Sanierungsstau zum Beispiel bei Justiz und Polizei abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden. Wir investieren dort, wo es notwendig ist. Und dabei setzen wir auf Nachhaltigkeit nicht nur finanziell sondern auch ökologisch: Zum Beispiel mit PV-Anlagen auf den Dächern unserer Landesliegenschaften.

Wir zeigen damit echte Wertschätzung für unsere Beschäftigten. Denn sie haben einen angemessenen und nachhaltigen Arbeitsplatz verdient. Was Sie dort hinterlassen haben, ist beschämend.

Wir sind die Herausforderungen angegangen und wir werden diesen Weg weitergehen.
(XXX ggf. Einschub Fussball / Anträge)

Meine Damen und Herren,

Die kleine Philippa wird in etwa zwei Jahren in ein Alter kommen, an das ich mich bei meinen Kindern noch gut erinnere:

Die Phase in der dreijährige Kinder bis zu 200 Mal am Tag die gleiche Frage stellen: „Die berühmten Warum-Fragen“

Ich habe eben schon einmal deutlich gemacht:
Machen wir eine Haushaltspolitik die die Menschen und die Wirkung unserer Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt.
Nicht nur möglichst viel ausgeben – sondern zielgerichtet und nachhaltig.

Das „Warum“!

Schon kleine Kinder lernen aber auch: Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar.

Und ein „Onkel Zimkeit“ der alles verspricht und dann am Ende nichts halten und bezahlen kann, würde schnell und kinderleicht entzaubert.

Eine klare verlässliche Handschrift zeigt hingegen die NRW-Koalition für die Zukunft und die Menschen in unserem Land.

Das macht der Gesamthaushalt deutlich und das werden wir heute bei den Beratungen zu den Einzelplänen unterstreichen.

Auch in Krisenzeiten halten wir an dem Dreiklang von modernisieren, investieren und konsolidieren fest!

Für die Menschen und die Zukunft in unserem Land.

(Auch beim Fußball gilt: Es kommt nicht darauf an, wann das Tor fällt – ob in der 89. Minuten oder in der Nachspielzeit. Das Ergebnis zählt. Stimmen Sie den inhaltlichen guten und richtigen Anträgen zu, anstatt beleidigt zu spielen. Sie sollten hier keine Haltungsnoten vergeben, sondern Haltung zeigen).