Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD –
was treiben Sie hier für ein Spiel?

Glücksrad? Bilde ein Wort mit P, 19 Buchstaben und möglichst viel Aggression und Ideologie? Privatisierungswahn. Super: Die Überschrift für den Antrag steht.

Nobody is perfekt? Hier steht in der Spielbeschreibung von Ravensburger: „Versuche deine Mitspieler mit einer möglichst kreativen, erfundenen und abwegigen Geschichte hereinzulegen.“
Passt: Die Verschwörungstheorie nimmt Form an – der Antrag ist fast fertig.

Jetzt noch ein bisschen bei der Fussball-WM abgucken: „Schauspielern“ wie der brasilianische Stürmer Neymar – und echtes Interesse für die Sache vortäuschen. „Fehler bei anderen suchen“ wie der deutsche Teammanager Bierhoff – und von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit ablenken. Ja: So muss es gewesen sein bei Ihnen in der SPD-Fraktion, als der heutige Antrag entstanden ist.

Das hier ist aber kein Spiel. Sie zocken mit den Gefühlen der Beschäftigten des Landes.
Sie schüren Sorgen auf Kosten der Mitarbeiter.
Sie verdrehen, verschweigen und verunsichern.

Es geht Ihnen nicht um Westspiel, es geht Ihnen nicht um andere Landesbeteiligungen, und es geht Ihnen erst recht nicht um die Beschäftigten.

Wie verzweifelt müssen ihre Umfrageergebnisse sie gemacht haben?

Sie wollen Angst machen – und sich dann als Retter aufspielen.
Unruhe stiften und dann den Erlöser markieren.

Beenden Sie dieses Spiel.

Und stellen Sie sich nicht weiter taub:
Sie haben die gleichen Fragen immer wieder gestellt.
Sie haben klare Antworten im Ausschuss und schriftlich bei Ihren Kleinen Anfragen erhalten.

Vielleicht erkennen Sie heute im Plenum endlich die Fakten an:

Bei Rot-Grün stritten sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister öffentlich über die Zukunft der Casinos.
Das war eine Zitterpartie für alle Beteiligten. Bis Sie das Problem einfach vertagten und auf Zeit spielten.

Die neue Landesregierung ist da anders: Am 8. Mai traf das Kabinett gemeinsam einen  Grundsatzbeschluss zum vollständigen Verkauf der staatlichen Anteile an WestSpiel.
Direkt im Anschluss wurden die Beschäftigten umfassend informiert.

Klar: Eine solche Veränderung ist nicht einfach.
Doch die schwierige Situation bei WestSpiel ist nicht plötzlich gekommen – ohne massive Veränderungen – das wissen auch die Beschäftigten – steht viel auf dem Spiel.

Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung hier eine klare Haltung zeigt – auch im Sinne der Standorte und der Arbeitsplätze. 

Was hatte Rot-Grün für die Sanierung getan?
Kunstwerke verhökert. 120 Millionen Euro für zwei bedeutende Werke von Andy Warhol.
Was für eine Sünde an der Kultur unseres Landes.

Wir sind unserem Finanzminister dankbar, dass er klar gemacht hat: Die verbliebenen bedeutenden Kunstwerke bei Westspiel werden nicht angetastet und sind vom Verkauf ausgeschlossen.
Im Gegenteil: Mit unserer Kulturministerin wird ein Konzept erarbeitet, die Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sie alle wissen auch: Die Stiftung Wohlfahrt, die viele gute soziale Projekte und Ideen im Land unterstützt, finanziert sich aus den Glücksspiel-Erlösen. War Rot-Grün das egal, als Sie Westspiel immer weiter tatenlos in die Krise rutschen ließen? 

Nun geht es klar und transparent zu:

Erstens: Die NRW.Bank als Eigentümer wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren für einen Transaktionsberater starten.

Zweitens: Das Kabinett wird danach dem Landtag eine Änderung des Spielbankgesetzes vorlegen.

Drittens wird dann die Ausschreibung zur Veräußerung von Westspiel europaweit erfolgen.
Seriös und verantwortungsvoll.

Das sind die Fakten.

Sie mahnen ein unabhängiges Verfahren an – kritisieren aber unterschwellig in ihrem Antrag die Kosten für eben einen solchen unabhängigen Transaktionsberater.

Sie sagen einerseits „Die Grundsatzentscheidung kam zu schnell“ – andererseits beschweren sie sich, dass noch nicht alle Detailfragen zum Verkauf feststehen. Wie denn auch?

Sie sprechen vom „Kampf gegen Spielsucht“ und „Notwendiger staatlicher Kontrolle“ – und dabei haben Sie es mehrfach hören und lesen können:
Es wird klare Vorgaben beim Verkauf geben – Kontrolle und der Kampf gegen Spielsucht sind uns ein wichtiges Anliegen und das werden wir sicherstellen.

Lesen Sie noch mal nach: Drucksache 17-2906:
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Der Spielbetrieb wird auch in Zukunft engmaschig und wirksam überwacht. Eine starke staatliche Kontrolle ist daher unverzichtbar.
Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird somit künftig in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft. Ende.“

Übrigens: Das ist nichts Neues. In sechs anderen Bundesländern gibt es schon Casinos in privater Trägerschaft.

In Ihrem Antrag mahnen Sie vor unseriösen Anbietern des Grauen Markts, die mit illegalem Glücksspiel oder Steuervermeidung in Verbindung stünden. Dabei schließen doch gerade die eindeutigen Kriterien beim Verkauf so etwas aus.

Es gelten klare „Spielregeln“:
Niemand wird in dem Verfahren bevorzugt – niemand wird benachteiligt.
Ihre wilden Spekulationen sind nicht nur unseriös – sondern ein übles politisches Foulspiel.

Der Finanzminister hat deutlich gemacht: Nach dem Grundsatzbeschluss wird das Parlament sich noch ausführlich als Gesetzgeber mit dem Thema beschäftigten. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, damit sachlich und verantwortungsvoll umzugehen. Machen Sie mit.

Und wenn es Ihnen bei WestSpiel schon nicht gelingt, mit ihren Verschwörungstheorien bei den Menschen zu landen: Weiten Sie diese Taktik nicht noch auf die anderen Beteiligungen des Landes aus.

Natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, ob eine staatliche Beteiligung gerechtfertigt ist – regelmäßig und selbstverständlich gerade auch in einer neuen Legislaturperiode.

Das ist übrigens keine Erfindung von uns im Koalitionsvertrag – sondern geltendes Recht seit vielen, vielen Jahren.

Paragraph 65 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Das Land soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Zitatende.“

Die Landesregierung hat im Juni eine Vorlage eingebracht, die sachliche Beteiligungskriterien benennt.
Sie sollen bei der Beurteilung helfen, welche Landesbeteiligung erforderlich ist.

Hier geht es eben nicht um Ideologie – sondern um nachvollziehbare Kriterien und Entscheidungen – in jedem Einzelfall.

Wie beim Flughafen Köln/Bonn: Da haben Regierung und Parlament zum Beispiel entschieden: Ja – die Landesbeteiligung soll aufgrund der strategischen und verkehrlichen Bedeutung des Airports bestehen bleiben.

Und nun will ich abschließend sagen, dass mich das SPD-Bild von den Beschäftigten im Land ziemlich schockiert:

Selbstverständlich sind die Beschäftigten bereit, die Arbeit und Strukturen in ihren Einrichtungen zu hinterfragen und bei Bedarf zu verbessern.
Und wie kommen Sie der Vermutung, dass alleine eine solche Überprüfung anhand objektiver Kriterien negativ für eine Landesbeteiligung ausfallen muss?
Wie weit sind Sie mittlerweile schon von den Gewerkschaften und der Basis entfernt?
Wir haben in vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten hochmotivierte Beschäftigte erlebt.
Wir haben mit Gewerkschaftsvertretern gesprochen, die gute Ideen für Veränderungen und nachhaltige Entwicklungen einzelner Landesbeteiligungen haben.
Die ein gemeinsames Interesse an einer guten Zukunft ihres Arbeitgebers vertraten.
Hören Sie deshalb auf andere schwach zu reden, damit Sie vermeintlich stark erscheinen.

Wir haben motivierte und gute Mitarbeiter in unseren Landeseinrichtungen.

Sie können sich selbstbewusst Vergleichen stellen.

Wir setzen auf die Kreativität, Leistungsbereitschaft und den Gestaltungswillen der Beschäftigten.

Wir wollen sie stärken – denn es geht hier nicht um die Frage, in welcher Struktur die Arbeit gemacht wird, sondern für wen:

Für die Menschen in unserem Land.

E N D E