Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Menschenleere Einkaufsstraßen - geschlossene Geschäfte.
Erst verwaiste Schulhöfe - dann Masken und Corona-Tests.

Das sind Erinnerungen und Bilder, die für immer in unseren Köpfen bleiben.

In den Krankenhäusern leisten die Mediziner und Pfleger Übermenschliches.
In den Altenheimen sorgen die Mitarbeiter trotz Besucherstopp für etwas Menschlichkeit.
Das sind "Helden der Pandemie", die für immer in unseren Herzen sind.

Wenn wir heute eine Art Schlussbilanz des Haushalts- und Finanzausschusses ziehen, dürfen wir das nicht vergessen: Hinter den Paragraphen im Haushaltsgesetz, hinter den Zahlen, stecken Menschen.

Menschen, die sich in der Pandemie Sorgen gemacht haben - Menschen, denen wir mit dem Corona-Rettungsschirm geholfen haben.

Selbstständige, die bislang nachhaltig und solide gewirtschaftet hatten und die plötzlich um die Existenz und ihr Lebenswerk fürchten mussten.
Einrichtungen, die mit neuen Kosten für Schutzmaßnahmen konfrontiert wurden.
Aber auch Sportvereine, Kultur - Sportplätze und Bühnen gesperrt - keine Einnahmen mehr.

Wir mussten die Gesundheit schützen, eine Ausbreitung der Pandemie verhindern.
Und gleichzeitig auch die Folgen dieser Schutzmaßnahmen abfedern.

Gemeinsame Strategie in diesem Haus ist gewesen: Wertvolle Strukturen in der Gesellschaft und Wirtschaft bewahren und stärken - denn diese nach Corona wieder aufzubauen wäre ungleich schwerer und teuer, als sie zeitweise zu stützen.


Gemeinsam können wir heute feststellen: Dieser Auftrag ist uns insgesamt gut gelungen.

Wie kein anderes Land auf der Welt hat Deutschland in der Pandemie neben der Gesundheit auch einen finanziellen und wirtschaftlichen Schutzschirm aufgespannt.

In Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem eigenen Corona-Rettungsschirm diesen Schutz verstärkt und gezielt dort ergänzt, wo es in Nordrhein-Westfalen besondere Herausforderungen gegeben hat.

In der Krise haben wir als Demokraten zusammen gestanden. Gemeinsam haben wir den NRW-Rettungsschirm beschlossen und zur Aufnahme von bis 25 Milliarden Euro Kreditmitteln ermächtigt.

Das war ein starkes Signal der Sicherheit und Verantwortung - nicht nur tatsächlich spürbar als finanzielle Unterstützung, sondern auch als psychologische Wirkung: Wir zeigen Solidarität - wir stehen in der Corona-Krise zusammen.


Wir können heute froh sein, dass die Pandemie offenbar überwunden ist.
Nicht alle Befürchtungen sind eingetreten. Und deshalb können wir heute auch feststellen, dass es gelungen ist, die Mittel im Corona-Rettungsschirm effektiv zu nutzen.
Die Sondersituation ist beendet und wir mussten bereitgestelltes Geld teilweise nicht nutzen.

In den Jahren 2020 bis 2022 haben wir aus dem Rettungsschirm Landesmaßnahmen in Höhe von 16,2 Millionen Euro bewilligt. Bislang wurden Ausgaben in Höhe von 13,1 Millionen Euro geleistet

In 2023 laufen nur noch bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen aus und die Abwicklung des Schutzschirms erfolgt. Es ist gut, dass wir vorzeitig tilgen können und die geplanten Rückzahlungszeiträume beschleunigen. Das ist ein wichtiges Signal.

Wenn wir auf die Maßnahmen für den heutigen Berichtszeitraum im Jahr 2022 schauen, sehen wir wichtige Bereiche in der Pandemie:

KITA-Alltagshelfer, Selbsttests in Schulen und Kindergärten, zusätzliche Busse für den Schülerverkehr. Richtigerweise haben wir durch diese Maßnahmen, durch diese finanzielle Unterstützung alles dafür getan, dass wir unsere Schulen und Kindergärten für unsere Kinder offen halten konnten. Das ist ja eine Lehre, eine gemeinsame Schlussfolgerung aus dieser Pandemie.

Ein anderes Beispiel sind der Kulturstärkungsfond und Hilfen für Vereine. Corona darf nicht dauerhaft dafür sorgen, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben, Kultur, Sport und Soziale Angebote beschädigt sind. Deshalb sind die Hilfen dort ebenfalls sehr gut investiertes Geld gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
insgesamt wurden dem Haushalts- und Finanzausschuss mehr als 300 Vorlagen vorgelegt. Das gemeinsame Verfahren sah vor, dass dieser Ausschuss die Maßnahmen beschließt. Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Wir haben oft unter großer Dringlichkeit und daher kurzfristig getagt - aber gemeinsam immer die Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, die notwendig gewesen sind.

Es war eine besondere Situation: Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass wir möglichst in kleineren Gruppen tagen und beschließen konnten. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist sehr verantwortungsvoll mit diesem Auftrag des Parlaments umgegangen.

Ich danke der Landesregierung für entsprechende Vorbereitung unter herausfordernden Bedingungen in einer oft sehr dynamischen Lage.

Und schließlich auch Danke an alle Beteiligten - zum Beispiel in den Bezirksregierungen und Verwaltungen, die dafür gesorgt haben, dass die beschlossenen Gelder auch vor Ort und dort, wo sie benötigt wurden, verteilt worden und angekommen sind.
Die Bilanz dieses Corona-Rettungsschirm fällt also positiv aus.
Und dennoch: Wir wünschen uns eine solche Situation nie wieder.

Es ist besser, wenn nicht ein Virus die Prioritäten in der Politik setzt.
Und es ist auch besser, wenn wir alle hier im Parlament zusammen kommen können und diskutieren, ohne das Plastikwände und leere Stühle uns voneinander trennen.

In diesem Sinne danke ich noch einmal für die Zusammenarbeit in dieser Krise, die auch angesichts der aktuellen Herausforderungen zeigt, dass unser politisches System verlässlich und sicher für die Menschen in unserem Land ist.