Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft.
Die Beschäftigten leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:
Als Polizeibeamtinnen und -beamte,
als Lehrkräfte,
in den Finanzbehörden,
an den Gerichten,
als Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
und in vielen anderen Bereichen.
Sie alle halten – wie man so schön sagt – den „Laden am Laufen“.

Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Doch Anerkennung ist weit mehr als nette Worte.
Anerkennung bedeutet:
- ein attraktiver Arbeitsplatz,
- moderne Arbeitsbedingungen
und vor allem eine gerechte Bezahlung.

Wir wissen, dass wir noch nicht in allen Bereichen da sind, wo wir hinwollen.
Aber, wir sind auf dem Weg dahin.
Und wenn ich auf die Verbesserungen schaue, die wir in den vergangenen Jahren
auf den Weg gebracht haben, würde ich sogar sagen:
Wir sind auf einem sehr guten Weg!
Und diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Im Rahmen der Modernisierungsoffensive arbeiten wir zusammen mit den Gewerkschaften daran, den Öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen.
Und konsequent ist auch die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses.
Denn seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnten sich die Beamtinnen und Beamten immer darauf verlassen, dass die Tarifergebnisse wirkungsgleich übernommen wurden.
Konsequenterweise hat Ministerpräsident Hendrik Wüst direkt nach der Tarifeinigung
die Übernahme für den Beamtenbereich angekündigt.
Mit der Übertragung der Inflationsausgleichprämie haben wir bereits zu Beginn des Jahres den ersten Schritt gemacht.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir nun den zweiten Schritt.
Das machen wir trotz einer herausfordernden Haushaltssituation.
Denn nach der aktuellen Schätzung
müssen wir voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen rechnen.
Dabei belaufen sich allein in 2025
die Kosten für die Übernahme des Tarifergebnisses
auf rund 2,3 Milliarden Euro.

Und dennoch ist die 1:1-Übertragung nicht nur konsequent, sie ist auch richtig und wichtig.  - und sie ist alternativlos.
Wir wollen einen attraktiven Öffentlichen Dienst!
Und wir brauchen als Gesellschaft auch für die Zukunft einen attraktiven Öffentlichen Dienst!
Eine angemessene Besoldung ist dafür die Basis.
Und sie ist außerdem ein Ausdruck von Respekt!
Sie ist ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten.
Wertschätzung für die Arbeit, die sie jeden Tag für unser Land leisten.

Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.