
Sehr geehrte Frau Präsidentin /
sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meinem Wahlkreis liegen Teile des nördlichen Sauerlands.
Daher,
ist mir die in Rede stehende Problematik durchaus bekannt.
Bekannt ist aber auch, dieses AfD-typische Vorgehen:
Man nehme ein altes Thema und füge eine große Portion Polemik hinzu. –
Fertig ist der Antrag!
Außerdem gibt es bereits den Antrag der NRW-Koalition mit dem Titel „Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern“.
Das stellt der Antragsteller auch selbst fest. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser überhaupt gelesen wurde.
Gerne möchte ich ihnen daher die erfolgreiche Initiative der NRW-Koalition noch einmal vorstellen.
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Zunächst die Fakten:
Die Belastung, die Motorradlärm in vielen Regionen darstellt, ist ein großes Problem.
Insbesondere in ländlichen Regionen, die häufig als Ausflugsziel dienen.
Zu massiven Lärmbelästigungen kommt es durch Geschwindigkeitsüberschreitungen und getunte Fahrzeuge.
Gleichzeitig steht aber auch fest, dass der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer vorbildlich agiert.
Klar ist, dass wir nur gemeinsam eine Lösung mit den Motorradfahrern finden können. Das haben wir bereits damals im Titel unseres eben erwähnten Antrags, deutlich gemacht.
Sie hingegen versuchen die NRW-Koalition als Gegner des Kulturguts „Motorradfahren“ darzustellen.
Das, ist schlichtweg falsch!
Es geht lediglich, um die wenigen schwarzen Schafe, die andauernd für Unruhe sorgen und damit den Ruf aller Biker schädigen.
Gleichzeitig scheinen sie sich in ihrem Antragstext, großzügig an unserer Vorlage bedient zu haben. Hierzu genügt ein Blick in die ersten beiden Absätze.
Allein das spricht Bände!
Aber zurück zum Thema:
Es geht uns ausdrücklich nicht darum, gegen Motorradfahrer vorzugehen! Uns geht es um die gezielte Bekämpfung der Lärmbelästigung durch einige wenige Regelbrecher.
Daher führt die Polizei schon jetzt regelmäßige Kontrollen in den betroffenen Bereichen durch. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner teilen diese Einschätzung.
Wie schon eingangs erwähnt, habe ich bereits viele Gespräche mit Betroffenen geführt.
Zum Beispiel mit der „Bürgerinitiative Hirschberg-Bache gegen Motorradlärm“, in meinem Wahlkreis.
Eins ist mir dabei sehr deutlich geworden:
Die sich korrekt verhaltenden Biker, sind Ihnen herzlich willkommen. Es stehen nicht die Anwohner auf der einen, und die Motorradfahrer auf der anderen Seite.
Alle Beteiligten sind an einer Lösung interessiert!
Unser Ziel ist es einen Dialog herzustellen, zu sensibilisieren, und in letzter Konsequenz auch die Einhaltung des Verkehrsrechts durchzusetzen.
Hierzu wurde bereits die landesweite Initiative, „Ich bin leiserbiker. Gas runter! Lärm runter!“ ins Leben gerufen.
Zusätzlich unterstützen wir die Initiative „Silent Rider.“
Mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit werden hier Motorradfahrer sensibilisiert und zu einer angemessenen Fahrweise angehalten.
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Auch Straßen NRW setzt seit Jahren auf zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen.
Hierdurch sollen Lärmbelästigungen und schwere Biker-Unfälle vermieden werden:
- Rüttelstreifen
- Unterfahrschutz
- Anpralldämpfer
- und flexible Kunststoffpoller.
Rüttelstreifen zum Beispiel, sollen Raser vor Gefahrenstellen dazu bringen, vom Gas zu gehen. Das alles sind Maßnahmen, die durch uns unterstützt werden.
Der vorliegende Antrag bietet hier absolut nichts Neues und ist daher überflüssig!
Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Empfehlen Sie uns!