
Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Antrag ist an Populismus kaum zu überbieten!
Und er ist eine schallende Ohrfeige für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Für sie ist der Öffentliche Dienst nichts anderes, als eine “Kostenstelle auf zwei Beinen”.
Im Antrag steht: die Mitarbeiter dürfen nicht einen immer größer werdenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts für sich beanspruchen.“
Das klingt fast so, als würden die Beschäftigten sich das Geld einfach nehmen.
Das ist eine Respektlosigkeit!
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsfähigkeit unseres Staates. Das was sie als „Gelder beanspruchen“ bezeichnen,
ist nichts anderes als eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen.
Die steht unseren Beschäftigten zu!
Besonders interessant finde ich in ihrem Antrag die Passage:
„Bei der Bildung und der Inneren Sicherheit darf aber nicht gespart werden.“
Haben sie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, wer dafür sorgt?
Wer sorgt denn jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land?
Das sind unsere Beamtinnen und Beamten
- der Polizei,
- der Feuerwehr.
- der Justiz
- und viele mehr.
Und wer gestaltet Tag für Tag in den Klassenzimmern die Zukunft unserer Kinder?
Das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer.
Ihr Antrag zeigt sehr deutlich,
- wie wenig sie sich mit dem Öffentlichen Dienst beschäftigen,
- und vor allem: wie gleichgültig ihnen der Einsatz der Beschäftigten ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen Punkt eingehen:
Sie hatten für dieses Plenum eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema: „Justiz am Limit“ beantragt.
Sie wurde zwar abgelehnt, aber trotzdem erlaube ich mir ein kurzes Zitat:
„Auf Grund von personellen Engpässen, müssen Richter und Staatsanwälte bis an die Grenzen der Belastbarkeit arbeiten“
Was denn nun?
Haben wir zu viele Beschäftigte oder doch zu wenige?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Dieser Antrag ist hochgradig populistisch, und er ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir natürlich ab!
Empfehlen Sie uns!