Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder einmal bezeichnend. Die AfD bringt in dieser Woche genau
einen Antrag zur Bildungspolitik ein und verwendet diesen einen Antrag,
um eine große Nebelkerze zu werfen. Anstatt über die Gewinnung von
Lehrkräften oder die Chancen und Potentiale digitaler Bildung zu
sprechen, befasst sich die AfD mit dem Gendern. Anstatt die zentralen
Herausforderungen in den Blick zu nehmen, verkämpft sich die AfD auf
Nebenkriegsschauplätzen – ein Glück, dass Sie keine
Regierungsverantwortung in diesem Land tragen!
Dabei wissen Sie doch ganz genau, Herr Blex, dass nach wie vor die
Beschlusslage der KMK gilt, wonach die Schulen an das Amtliche
Regelwerk für deutsche Rechtschreibung gebunden sind. Dieses wird
vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben, der erst im Juli
2023 in seiner Stellungnahme betont hat, dass Wortbinnenzeichen nicht
zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehören. Und auch im
Landesgleichstellungsgesetz finden Sie keine Aufforderung zur
Verwendung von Wortbinnenzeichen – im Gegenteil wird auf die
Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verwiesen. Wie
so oft führen Sie auch hier wieder eine Scheindebatte.
Und lassen Sie mich ganz klar sagen: Ich selbst halte wenig von der
Verwendung von Wortbinnenzeichen – trotzdem ist es in meinen Augen
der völlig falsche Weg eine zentralistische Vorgabe zu machen. Vielmehr
liegt es in unserer christdemokratischen DNA, das Grundprinzip der2
Subsidiarität stets im Blick zu behalten und wann immer möglich auch
anzuwenden.
Dies gilt im Besonderen für den Bildungsbereich: Ich bin fest davon
überzeugt, dass unsere Schulleiterinnen und Lehrer selbst in der Lage
sind, über den korrekten Umgang mit Sprache an ihren Schulen zu
entscheiden. Denn sie sind es, die tagtäglich im Einsatz sind, die sich
tagtäglich für beste Bildung einsetzen, die tagtäglich an der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes mitwirken.
Statt zentraler Vorgaben aus Düsseldorf braucht es Vertrauen in die
Fähigkeiten des pädagogischen Personals vor Ort und ausreichend
Autonomie für die Schulen. Auch wenn das vielleicht nicht in Ihr Weltbild
passt, Herr Blex: Nicht alle Lebensbereiche müssen durch ein
Mikromanagement zentralistisch reguliert werden – Eigenverantwortung
und Subsidiarität sind häufig die sehr viel bessere Lösung.
Und lassen Sie mich abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung
machen. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat erst letzte Woche sehr
treffend zusammengefasst, dass „die beste Antwort auf
kulturkämpferische Ansätze nicht Kulturkampf, sondern Gelassenheit“ ist.
Und genau das macht unsere Arbeit in der Zukunftskoalition aus. Wir
konzentrieren uns auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und
lösen die Probleme der Menschen – das Polarisieren überlassen wir gerne
den anderen.
Die Forderungen in Ihrem Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen
ihn daher ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit