Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem geänderten Staatsvertrag können künftig auch Erweiterungen und Renovierungen jüdischer Einrichtungen finanziell gefördert werden. Der geänderte Staatsvertrag trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die jüdischen Gemeinden wachsen und zusätzliche Aufgaben für ihre Gläubigen und für die Gesellschaft übernehmen.

Daneben ist eine Steigerung der Mittel für Wachpersonal und technische Sicherheitseinrichtungen vorgesehen. Es ist richtig, dass diese Anpassungen vorgenommen werden. Die erhöhten Aufwendungen, die für den Schutz des jüdischen Lebens aufgewendet werden müssen, sind aber auch eine Mahnung, gesellschaftlich noch stärker gegen Antisemitismus vorzugehen als bisher. Das Judentum ist und bleibt eine wichtige Wurzel unserer abendländischen Kultur. Auch deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung, das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen zu stärken und zu schützen. Das ist das gemeinsame Anliegen aller Demokraten in unserem Land und Verpflichtung, die sich aus den Werten unseres Grundgesetzes ergibt.“