Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ geht. Dazu erklären Jens Kamieth, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Hanses, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Jens Kamieth: „Der Versuch der AfD, der Kinder- und Jugendarbeit ihr Verständnis eines Neutralitätsgebots aufzuzwingen, ist ein politischer Eingriff, den wir klar zurückweisen. Die Kinder- und Jugendhilfe lebt von einer großen Vielfalt an Trägern, die unterschiedliche Werte vertreten und verschiedene Angebote, Methoden und Inhalte einbringen. Diese Vielfalt ist ausdrücklich gewünscht. Freie Träger – einschließlich Jugendverbände – werden gefördert, unabhängig von ihrer politischen Aktivität, solange sie unsere Demokratie achten. Jugendverbände haben den Auftrag, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Dazu gehört, das Demokratieverständnis zu fördern. Wenn Grundprinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie angegriffen werden, ist es unsere Pflicht, Partei zu ergreifen und diese Werte offen zu verteidigen.“

Dagmar Hanses: „Es gibt kein politisches Neutralitätsgebot für Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Die AfD setzt ihre perfiden Delegitimierungsattacken gegen NGOs und Verbände, die für Menschenrechte einstehen, mit ihrem Antrag hier im Landtag NRW fort. Es darf nicht sein, dass Menschen eingeschüchtert werden und ihre Arbeit selbst zensieren, um Ärger zu vermeiden. Gerade Jugendverbände als Ziel von Diffamierungskampagnen auszuwählen, um Kritik an der AfD kleinzuhalten, ist unfassbar. Der politische Bildungsauftrag demokratischer Jugendorganisationen sowie Trägern der Jugendhilfe umfasst ausdrücklich das Einstehen für Menschenrechte und gegen Rassismus sowie rechtsextreme Ideologien. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Wir danken allen jungen Menschen, die Haltung zeigen, die sich äußern, sich politisch bilden und ihre und andere Stimmen hörbar machen.”