ANREDE

Das Ziel unserer christlich-demokratisch geprägten Politik ist die offensive Förderung von Familien und Kindern.

Die Armutsvermeidung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, hat dabei eine besonders hohe Priorität.

Als NRW Koalition unterstützen wir daher das Ziel der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, nähere Konzepte und Zielvorstellungen zu einer besseren und zugleich effektiveren Unterstützung armutsgefährdeter Kinder zu entwickeln.

Dazu möchten wir als Landesgesetzgeber unseren Beitrag leisten, verkennen aber nicht, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die wir nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen regeln können.

Wir stehen daher voll und ganz hinter dem Vorgehen unseres Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann, der sich in den vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenz endafür eingesetzt hat, dass in den entsprechenden Protokollerklärungen unsere christdemokratische Handschrift erkennbar bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass mögliche Optimierungsansätze der bestehenden kindbezogenen Transferleistungen – unter anderem Kindergeld und Kinderzuschlag – geprüft werden.

Die Familienleistungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die anspruchsberechtigten Familien jeweils gut erreichen.

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ haben Bundestag und Bundesrat bereits erhebliche Verbesserungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen auf den Weg gebracht.

Ziel des Gesetzes ist es, Familien wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.
Zu diesem Zweck wird der Kinderzuschlag in zwei Stufen erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert.

Es ist gut, dass damit eines der wirksamsten Instrumente verbessert wird, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Zusätzlich wird es Maßnahmen geben, die esermöglichen, dass derjenige, der zusätzliches Einkommen verdient, künftig mehr davon behalten darf. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung lohnt.

Durch das „Starke-Familien-Gesetz“ profitieren besonders stark Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Neben Haushalten mit Migrationshintergrund und Haushalten die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, tragen diese das größte Risiko für Kinderarmut.

[ANREDE]

Kinderarmut bedeutet aber viel mehr als finanzielle Knappheit.

Auch Bildungsarmut, Sprachdefizite, Vernachlässigung oder schwere Krankheiten der Eltern, insbesondere bei langzeitarbeitslosen Eltern mit zunehmend psychischen Problemen, gehören für mich zur Definition von Kinderarmut dazu.

Das sehe ich nicht alleine so. Auch die AWO und das Institut für Sozialarbeit sind in einer Studie zu gleichen Ergebnissen gekommen; auch sie differenzieren.

Kinderarmut ist das Ergebnis verschiedener Faktoren und bedeutet weit mehr als finanzielle Not.

Deshalb liegt der Schlüssel in ihrer Bekämpfung in dem integrierten Ansatz einer abgestimmten Familien-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Mit dem Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ hat die NRW-Koalition einen weiteren wichtigen Schritt getan.

Um allen Kindern in unserem Land bestmögliche Zukunftschancen zu eröffnen, wollen wir mit der Erarbeitung eines Landesaktionsplans den Kampf gegen Kinderarmut jetzt weitergehen.

Damit dies gelingt, bedarf es einfacher, transparenter und unbürokratisch zu beantragender Leistungen.

Ein zentrales Ziel dabei muss auch die Bereinigung von Schnittstellen zu anderen Leistungsbereichen sein.

[ANREDE]

Eine inhaltliche Festlegung auf die Einführung einer „Kindergundsicherung“ lehnen wir aus folgenden Gründen ab.

Die Einführung einer „Kindergrundsicherung“ bedeutet ganz klar eine Gefahr der Verfestigung von Transferbezug und Familienarmut, und genau das wollen wir nicht.

Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Menschen aus der Armut herauskommen.

Wir wollen die frühkindliche Bildung qualitativ stärken, den strukturellen Ausbau von Kindertagesbetreuung sowie den Kinderschutz verbessern, um Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen entschieden zu bekämpfen.

Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf zum Kinderbildungsgesetz schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass dies gelingen kann.

Das KiBiz verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bildung von Kindern und Familien.

Mit der Beibehaltung und dem weiteren Ausbau der Familienzentren, schaffen wir niederschwellige Angebote, um Familien bestmöglich zu unterstützen.
Dazu gehört auch die Vermittlung von weitergehenden Angeboten, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gute Voraussetzungen von der Geburt über die Ausbildung bis hin zum Start in den Beruf sind die Basis für ein gelingendes und erfolgreiches Leben und die beste Vorsorge vor Armut.

Wir stimmen daher der Überweisung in die Fachausschüsse zu und werden dort die Fachdiskussion mit Ihnen weiterführen.