Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen für die nordrhein-westfälische Zukunftskoalition. Wir alle wissen: Mobilität macht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst möglich. Mobilität ist der Schlüssel zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Das gilt für Kinder und Jugendliche in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Dabei ist völlig klar: Kinder und Jugendliche müssen stärker an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden – auch und gerade in ihrer Lebenswirklichkeit.

Mobilität ist dabei nicht einfach nur ein technisches oder finanzielles Thema. Sie ist die Voraussetzung für Teilhabe – für Bildung, für Freizeit, für Begegnung. Wer Mobilität ernst nimmt, schafft echte Chancen.

Genau deshalb setzen wir uns für faire und bezahlbare Lösungen ein – die dauerhaft tragfähig sind und jungen Menschen wirklich zugutekommt. Die SPD fordert mit dem vorliegenden Antrag, dieses Ticket komplett kostenfrei für alle Kinder bis 14 – und im zweiten Schritt bis 18 – bereitzustellen.

So einfach das klingen mag – so ehrlich muss man dann auch über die Finanzierung sprechen. Der Städte- und Gemeindebund hat in einem Schnellbrief klargestellt, dass ein solches Vorhaben für die Kommunen ein „nicht stemmbares zusätzliches Finanzierungsvolumen“ bedeuten würde. Und wir reden hier über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen bereits heute jährlich rund 140 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung – das umfasst Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Diese Mittel dienen dazu, Einnahmeausfälle durch die vergünstigten Ticketkonditionen auszugleichen.

Wer nun fordert, dass der ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen komplett kostenfrei wird, muss auch beantworten: Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Und wie sollen unsere Kommunen das leisten, ohne an anderer Stelle drastisch kürzen zu müssen? Eine Forderung nach Gratisleistungen ist immer einfach – aber glaubhafte Politik darf nicht bei wohlklingenden Forderungen stehen bleiben. Sie muss auch sagen, wie das Ganze bezahlt werden soll. Alles andere verspielt Vertrauen.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden: NRW stellt für Kinder und Jugendliche im Haushaltsjahr 2025 6,5 Milliarden Euro bereit. Das ist ein Rekordwert und zeigt: Diese Landesregierung investiert mit voller Kraft in die junge Generation.

Auch in der Mobilität setzen wir uns für die junge Generation ein. Wir haben mit dem Deutschlandticket für Schüler bereits heute einen wichtigen Schritt gemacht:

– Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten das Deutschlandticket erstattet.
– Auch die anderen, die keinen Anspruch haben, bekommen die Möglichkeit, das Deutschlandticket vergünstigt zu erwerben.

Das heißt: Die Teilhabe durch Zugang zum ÖPNV ist heute deutlich besser möglich als noch vor wenigen Jahren – auch außerhalb des Schulweges.

Wir setzen auf zielgerichtete Entlastung, dort wo sie wirklich gebraucht wird. Und genau das machen wir mit dem aktuellen System. Das Thema ist komplex – und es wird nicht einfacher, wenn man mit plakativen Forderungen die Erwartungen ins Unermessliche treibt. Die CDU-Landtagsfraktion steht gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dafür, Politik mit Verantwortung zu machen – nicht mit leeren Versprechungen. Uns geht es nicht um Überschriften. Uns geht es um Lösungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine verlässliche und bezahlbare Mobilität – und sie bekommen sie in Nordrhein-Westfalen auch. Nicht zuletzt deshalb, weil wir als Koalition aus CDU und Grünen verantwortungsvoll haushalten und Investitionen dort tätigen, wo sie wirklich ankommen.

Meine Damen und Herren, die Idee eines kostenfreien Tickets mag auf den ersten Blick sympathisch wirken. Aber wer genauer hinschaut, merkt: Ohne solide Gegenfinanzierung, ohne Rücksicht auf die kommunale Belastbarkeit, ist das einfach nicht seriös.

Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Aber wir arbeiten weiter – konstruktiv, verantwortungsvoll und im Sinne aller Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Herzlichen Dank.