Katharina Gebauer zu TOP 2 "Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW - Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen"

17.10.2024

Sehr geehrter Herr Präsident, 
sehr geehrte Damen und Herren,

das System der Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Dies zeigt sich nicht nur im kontinuierlichen Ausbau der Plätze, sondern auch in den beträchtlichen finanziellen Mitteln, die durch die Landesregierung bereitgestellt werden.

Seit 2017 sind die Ausgaben für die OGS von 454 Millionen Euro auf 780 Millionen Euro im Jahr 2024 angestiegen. Im kommenden Haushaltsjahr 2025 wird dieser Trend mit einem weiteren Anstieg fortgesetzt, wobei 65 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung voranzutreiben.

Diese finanziellen Mittel ermöglichen es uns, circa 500 neue Stellen zu schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag ab dem Jahr 2026 zu sichern. Wie Sie sehen, der Ausbau ist auf einem guten Weg.

Im vergangenen Jahr konnten wir bereits 30.000 zusätzliche Plätze im OGS-System schaffen, und mit dem Beginn des neuen Schuljahres kamen weitere 38.000 Plätze hinzu. Dieser fortlaufende Ausbau ist eine klare Botschaft: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Primarbereich planmäßig umgesetzt werden kann.

Ab dem Schuljahr 2025/26 können über 480.000 OGS-Plätze finanziert werden – eine Steigerung um 56 Prozent seit 2017. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung können bis zum Schuljahr 2028/29 sogar bis zu 605 Tausend Plätze geschaffen werden. Dies bedeutet, dass wir den Bedarf an Ganztagsplätzen bereits ein Jahr vor dem geplanten Endausbau erfüllen können.

Um diesen ambitionierten Plan zu realisieren, hat die Landesregierung im Frühjahr diesen Jahres die notwendigen fachlichen Grundlagen verabschiedet. Diese Grundlagen geben den Kommunen und Trägern die Planungssicherheit, die sie benötigen, und legen den Rahmen für eine verlässliche Betreuung fest. Das Ziel ist klar: Wir wollen für alle Beteiligten, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, das beste Angebot schaffen.
Diese Flexibilität ist auch ein Vorteil, der durch ein Ausführungsgesetz eingeschränkt wird.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Vielfalt der Träger und des Personals im OGS-Bereich. Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern bleibt ein entscheidender Bestandteil der Ganztagsbetreuung. Diese Kooperationen bereichern das OGS-Angebot und bieten den Kindern die Möglichkeit, durch Vereine und andere Institutionen neue soziale Räume zu entdecken.

Die Vielfalt des Personals – von pädagogischen Fachkräften bis hin zu qualifizierten Ehrenamtlichen – ist ein großer Gewinn für das Ganztagssystem und für die Bildung und Betreuung unserer Kinder.

Zusätzlich legen wir besonderen Wert auf die Stärkung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler. Für das kommende Jahr stehen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung, um sprachliche Defizite frühzeitig zu beheben. Hierbei setzen wir auf innovative Ansätze wie ein neues digitales Screening-Verfahren, das ab Herbst 2024 bei der Grundschulanmeldung zum Einsatz kommt. Diese Maßnahmen ergänzen unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Bildungsqualität.

Gleichzeitig wird der Schulhaushalt insgesamt massiv gestärkt. Mit einem Volumen von 24,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 stellt der Einzelplan „Schule“ den größten Posten im Landesetat dar. Diese Mittel sind ein klares Bekenntnis der Landesregierung, auch in finanziell herausfordernden Zeiten nicht an der Bildung zu sparen. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, und dieser Etat bildet die Grundlage dafür, dass unser Bildungssystem auch langfristig leistungsfähig bleibt.

Ein zentraler Baustein in diesem Zusammenhang ist die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit. Allein im nächsten Jahr werden fast 42 Milliarden Euro für Bildung aufgewendet, was einer Steigerung um drei Milliarden Euro entspricht. Mit diesen Mitteln wollen wir nicht nur die Unterrichtsversorgung sichern, sondern auch gezielt Schulen in herausfordernden Lagen unterstützen.

Das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie. Es sieht vor, dass zusätzliche Mittel in Schulen fließen, die besonderen Bedarf haben, und stärkt diese durch Schulsozialarbeit sowie multiprofessionelle Teams.

Mitarbeiter an den Schulen vor Ort schildern, dass der individuelle Gestaltungsspielraum für die OGS wichtig ist. Die Kinder müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Daher muss auch vor Ort entschieden werden können, was das Beste für die Kinder ist. Beispielsweise ob eine Rhythmisierung Sinn macht oder eben nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns auf einem guten Weg, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die Qualität unseres Bildungssystems weiter zu verbessern. Der vorliegende Schulhaushalt ist ein bedeutender Zwischenschritt, und wir sind entschlossen, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Daher stimmen wir gegen Ihren Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.