Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor 40 Jahren haben die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag
gegen Rassismus erklärt.

Er ist Mahnung und zugleich Auftrag an uns alle, jeder Form des Rassismus entgegenzutreten!

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das lehrt uns nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch der gesunde Menschenverstand.

Selbstverständlich sind damit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allen spezifischen Gruppen gemeint.

Es betrifft beispielsweise Juden, es betrifft Flüchtlinge aus allen Krisengebieten, und es betrifft in vielen Ländern dieser Welt auch Christen.

Aber auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen sehen sich oft den unterschiedlichsten Formen von Diskriminierung im Alltag ausgesetzt.

Für die Unverbesserlichen in unserer Gesellschaft sind die Ziele ihres Hasses und ihrer Diskriminierung und häufig auch die Begründungen dafür einfach austauschbar.

Seien es unsägliche Attacken auf Menschen mit dunkler Hautfarbe, Anschläge auf Flüchtlinge oder eben die unbestreitbar manchmal anzutreffende abwertende Haltung gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Identität.

Meist sind es dieselben Leute, die den einen wie auch den anderen Gruppen ablehnend gegenüberstehen.

Daher ist es heute wichtiger denn je – und ich finde, gerade wir Abgeordnete stehen besonders in der Pflicht -, Diskriminierung und Ausgrenzung offen zu benennen und Rassistinnen und Rassisten klar in ihre Schranken zu weisen!

Der internationale „Tag gegen Rassismus“ ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen.

Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit braucht eine engagierte Bürgergesellschaft.

Sie muss eingreifen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Sie muss hinschauen, wenn sich andere wegducken.

Sie muss jedem einzelnen in unserem Land signalisieren:

Wir brauchen Dich, wir wollen Dich! Dabei sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.

Mit dem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bündelt die Landesregierung eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen, um die Gesellschaft stärker zu sensibilisieren und gegen menschenfeindliche Einstellung vorzubeugen.

[ANREDE]

Die jüngsten Bilder aus Neuseeland und den Niederlanden haben uns wieder einmal schockiert und sprachlos zurückgelassen.

Solche rassistisch motivierten Verbrechen führen uns auf erschreckende Weise vor Augen, welch brutale Formen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annehmen können.

Jedes einzelne dieser Ereignisse verpflichtet uns, weiter daran zu arbeiten, gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken.

Die CDU Landtagsfraktion steht den Opfern von Rassismus solidarisch zur Seite.

Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in unserem Land ein.

Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren haben.

Ihr Schicksal muss für uns eine Verpflichtung sein, wachsam zu sein. Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Abstammung diskriminiert werden.

[ANREDE]

Die vor uns liegenden Europawahlen im Mai sind ein Lackmustest für Europa.

Gibt es weiterhin eine politische Mehrheit im europäischen Parlament, die für die gemeinsamen Werte der Europäischen Union eintritt? 

Gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Bürgerrechte auch weiterhin zu dem was die EU über viele Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat?

Die EU hat uns 70 Jahre Frieden gebracht, vom einheitlichen Binnenmarkt profitieren Deutschland und Nordrhein-Westfalen in ganz besonderer Weise.

Der vorliegende gemeinsame Antrag der demokratischen Kräfte in diesem Hause, ist daher ein gutes Zeichen und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten und gegen Rassismus.