[ANREDE]

„Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern“, dieses Ziel teilen wir mit Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass der Weg dahin ein anderer ist, als der den sie mit dem vorliegenden Antrag aufzeigen.

Wenn man sich den Antrag der SPD einmal genauer ansieht, dann geht es nämlich nicht darum, mehr Geld in die Taschen von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern zu bringen, sondern darum Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu betreiben!

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Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in Deutschland der Fleißige der Dumme ist.

Wenn Sie Ihren Antrag mit der Überschrift versehen, dass „gerechte Sozialpolitik gute Wirtschaftspolitik ist“, dann lassen Sie mich Ihnen darauf antworten:

Genau das Gegenteil ist richtig!

Nur wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass es der Wirtschaft in unserem Land gut geht, haben wir am Ende des Tages auch die finanziellen Mittel, um eine gute und gerechte Sozialpolitik gestalten zu können.

Damit das möglich bleibt, müssen wir schon heute die Rahmenbedingungen schaffen, dass Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen bei uns in NRW bleiben und hier ihre Steuern und Abgaben zahlen.

Mit den Entfesselungspaketen I bis III haben wir damit begonnen bürokratische Hürden abzubauen und setzen ein klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Diesen Weg werden wir als Nordrhein-Westfalen Koalition weiter fortsetzen.

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Bevor sie immer neue Ideen entwickeln, wie sie das Geld der Menschen umverteilen können, lade ich Sie herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir den Wohlstand bewahren und in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung dauerhaft sichern können.

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Lassen Sie mich daher im Einzelnen, auf die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen:

Die Einführung einer staatlich garantierten Grundrente für bedürftige Menschen befürworten wir ausdrücklich.

Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen am Ende ihrer Erwerbsbiographie mehr Geld in der Tasche haben, als Menschen die nicht erwerbstätig waren.

Allerdings lehnen wir weiterhin eine Grundrente ab, die das Geld mit der Gießkanne verteilt.

Keiner kann daher von uns erwarten, dass wir uns auf Bundesebene für eine Grundrente einsetzen, die auf jegliche Bedürfnisprüfung verzichtet.

Das ist nämlich unsozial und unsolidarisch und führt dazu, dass wir das Rentensystem für viele Menschen ungerechter machen.

 
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Gleiches gilt für den sich in Berlin abzeichnenden Kompromiss bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent der Steuerzahler trifft vor allem Mittelstand, Wirtschaft und Handwerk, wie die jüngst veröffentlichen Zahlen des Bundesfinanzministeriums belegen.

Das halte ich nicht nur für ungerecht, sondern auch für zutiefst unsolidarisch, da einmal mehr die Leistungsträger in unserer Gesellschaft über Gebühr belastet bleiben.

Es bleibt daher zunächst der Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzuwarten, bevor eine endgültige Wertung erfolgen kann.

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Gestatten Sie mir abschließend noch etwas zu der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung zu sagen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit in der Kita.

Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden dazu jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.

Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stellen wir auch das zweite Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei.

Aus zahlreichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis weiß ich aber auch, dass es jungen Familien oftmals viel wichtiger ist überhaupt einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs zu bekommen, als eine kostenlose Betreuung.
Daher ist es wichtig und richtig, dass das Land den finanziellen Spielraum nutzt und jeden notwendigen Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort bewilligt und investiv fördert.

Genauso wichtig ist es, dass wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter verbessern.

Mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und eine verbesserte Sprachförderung für Kinder sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Sozialpolitik in unserm Land.

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!