NRW-Umweltminister Remmel hat per Erlass angeordnet, Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag, diesen Erlass zurückzunehmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier und schadet damit der Wirtschaft unseres Landes massiv. Die CDU-Landtagsfraktion erkennt an, dass Transparenz, Digitalisierung und Entbürokratisierung wichtig und notwendig sind.

Wir sind aber überzeugt davon, dass dem berechtigten Transparenzinteresse der betroffenen Anwohner auch Rechnung getragen werden kann, ohne Industrieanlagen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wir fordern die Ministerpräsidentin daher dringend auf, ihren Umweltminister zurückzupfeifen und dafür zu sorgen, dass dieser schädliche Erlass aufgehoben wird.“

Hintergrund: Mit Erlass hat das MKULNV angeordnet, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Anlagenpläne, die Teil der Antragsunterlagen sind, im Internet zu veröffentlichen sind. Der Erlass verstößt gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz, das die Veröffentlichung von Antragsunterlagen abschließend regelt und eine Veröffentlichung im Internet nicht vorsieht.

Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Landtagsfraktion.